Ein irritierendes Demokratieverständnis, und das ausgerechnet in Frankreich, das sich gern als Mutterland der Demokratie ausgibt: Präsident Macron hat jetzt kurzerhand seinen Botschafter in Ungarn gefeuert, weil dieser – in einem internen Memorandum – lobende Worte für die Asylpolitik des ungarischen Präsidenten Orbán gefunden hatte. Eric Fournier hatte ausdrücklich vom „Vorbild Orbán“ gesprochen. Daraufhin mußte er seinen Posten räumen und wurde durch Pascale Andréani ersetzt.

Das Kesseltreiben der politisch Korrekten gegen Fournier hatte begonnen, nachdem die Investigativ-Website „Mediapart“ ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte, in dem er Ungarns Umgang mit Migranten als modellhaft lobte. Zugleich schrieb Fournier darin, französische Medien versuchten mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ der „Muslime in Frankreich und Deutschland“ abzulenken. Die gängigen Populismusvorwürfe gegen Orbán seien zudem von den Medien konstruiert.

Macron war so viel politischer Realismus offenbar zuviel. Er sagte auf einer Pressekonferenz am Freitag, Fournier wäre sofort entlassen worden, hätte er seine Äußerungen öffentlich von sich gegeben.

Der französische Präsident hatte Orbán und anderen osteuropäischen EU-Regierungschefs vorgeworfen, demokratische Werte nicht zu achten, und sie wegen ihrer Weigerung, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, kritisiert. Orban erwiderte inzwischen, Kritiker seiner harten Haltung in der Migrationspolitik gehörten einer alten, ineffizienten europäischen Garde an. Tatsächlich nähert sich die europäische Zuwanderungspolitik langsam und in kleinen Schritten der restriktiven Position der Mittel- und Osteuropäer an.

 

Quelle: Zuerst

 

 

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