Nachdem Propagandavideos des ukrainischen Neonazibataillons Asow im Internet aufgetaucht sind, die dieses mit israelischen Waffen zeigt, beschwerte sich der israelische Menschenrechtler und Anwalt Eitay Mack beim Verteidigungsministerium über diese Praktik.

Nicht, dass es etwas Neues oder Außergewöhnliches wäre. Israel wurde in seiner siebzigjährigen Geschichte immer wieder vorgeworfen, Waffen an Diktatoren und Regierungen zu verkaufen, die es nicht so genau mit den Menschenrechten nahmen. Als letztes Jahr in Myanmar die ethnisch motivierte Gewalt gegenüber den Rohingya-Muslimen eskalierte und laut der UN zu «dokumentierten Massen- und Mehrfachvergewaltigungen, Morden – einschließlich von Babys und jungen Kindern – und brutalen Schlägen» führte, forderten 55 israelische Rabbiner und kommunale Führer die Regierung in einem offenen Brief auf, Waffenverkäufe an Myanmar zu stoppen.

Verfasst wurde dieser Brief vom israelischen Menschenrechtler und Anwalt Eitay Mack, der auch zusammen mit zehn weiteren Aktivisten vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem in einer Petition forderte, sämtliche Waffenverkäufe an Myanmar zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof behandelte diese Petition und kam auch zu einem Urteil, erließ aber eine Nachrichtensperre dazu. Genauso wie schon zuvor zu den Waffenverkäufen an den Südsudan oder die Lieferungen von 1994 an Ruanda, die inmitten des Genozids an der Tutsi-Minderheit stattfanden. Eine Offenlegung der israelischen Waffenexporte an Ruanda wurde selbst 22 Jahre später durch den Obersten Gerichtshof mit der Begründung abgewiesen, dass damit die «nationale Sicherheit» und «außenpolitische Beziehungen» gefährdet seien.

Während Israel mit Waffenverkäufen an Diktaturen und repressive Regime ganz sicher nicht allein dasteht, erhalten die militärischen Exporte an die Ukraine dennoch eine besondere Qualität.

In einem Land, in dem laut dem Kantor Center in Israel der Antisemitismus steigt und auch Gewalttaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen zunehmen, was mit der Verherrlichung und Verdrehung historischer Tatsachen bezüglich ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure korreliert, die für die Morde an Tausenden von Juden verantwortlich sind, werden solche Waffen zu einem politischen Problem. Im jährlichen Antisemitismusbericht der israelischen Regierung heißt es dazu für das Jahr 2017:

Eine bemerkenswerte Ausnahme im rückläufigen Trend antisemitischer Vorfälle in Osteuropa bildet die Ukraine, wo sich die Zahl dokumentierter antisemitischer Angriffe gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat und die Anzahl der gemeldeten Vorfälle die aus der gesamten Region zusammengenommen übersteigt.

Ein staatlicher ukrainischer Historiker bezeichnete diesen israelischen Bericht als «anti-ukrainische Propaganda».

Angesichts von Fackel- und Gedenkmärschen mit Nazisymbolen für Einheiten der Waffen-SS wie die galizische SS-Division Nr. 1, in denen ukrainische Kollaborateure gedient haben und heute als Helden der Nation gefeiert werden, oder wenn in Odessa der Rechte Sektor öffentlich auf einer Bühne eine Brandrede halten kann, in der die Anführerin Tatjana Sojkina behauptet, die «Ordnung in der Ukraine herzustellen» und ankündigte, dass die «Ukraine den Ukrainern gehören wird, nicht den Juden und Oligarchen», dann stellen israelische Waffenlieferungen in der Tat ein Problem dar.

Zumal es an einer glaubhaften Verurteilung oder strafrechtlichen Konsequenz solcher antisemitischen Brandreden seitens ukrainischer staatlicher Stellen fehlt. Innenminister Arsen Awakow meldete sich lediglich über Twitter zu Wort und nannte die Rede von Sojkina «nicht patriotisch». Zwar bezeichnete er «öffentliche antisemitische Aufrufe als inakzeptabel in der Ukraine», aber das klingt viel mehr wie eine Erklärung für die Statistik, ähnlich wie die Presseerklärung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Zu Recht prangern israelische Aktivisten wie Eitay Mack israelische Waffenlieferungen an Kiew an, da diese am Ende in die Hände von antisemitischen Kämpfer wie jene des Asow-Bataillons fallen. Voller Stolz posiert ein Asow-Kämpfer mit seiner Waffe, und in einem Propagandavideo zeigt ein weiteres Mitglied des Bataillons die unter israelischer Lizenz in der Ukraine nachgebaute Tavor-Infanteriewaffe mit NATO-Kaliber 5,56 x 45mm der Israel Weapon Industries (IWI).

Dazu kommt, dass die Asow-Kämpfer nominell in die ukrainische Nationalgarde integriert wurden und damit direkt dem Innenminister Arsen Awakow unterstehen, was der ganzen Angelegenheit eine besondere Note verleiht. Es sei daran erinnert, wie Andrij Biletskij, Mitbegründer von Asow und gegenwärtiges Parlamentsmitglied in Kiew, seine und sicherlich auch die Rolle vieler anderer Asow-Kämpfern sieht:

Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weiße Rasse der Welt in einen letzten Kreuzzug für ihr Überleben zu führen. Einem Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.

Ein weiterer Asow-Kämpfer, der sich in einem Interview mit USA Todaylediglich als «Alex» vorstellte, meinte lachend, dass «nicht mehr als die Hälfte seine Kameraden Nazis» seien. Und dass er eine starke Führung in der Ukraine unterstütze, «wie Deutschland während dem Zweiten Weltkrieg», er aber gegen den Genozid der Nazis an den Juden sei.

Auf die Forderung des israelischen Menschenrechtsaktivisten und Anwalts Eitay Mack, dass Israel die Waffenlieferungen bzw. die Erteilung von Lizenzen zur Waffenproduktion in der Ukraine einstelle, da aufgrund des Status von Asow als Teil der Nationalgarde nicht verifiziert werden könne, ob israelische Waffen «von antisemitischen oder Neonazi-Soldaten» verwendet werden, antwortete das israelische Verteidigungsministerium, dass man «die Lizenzen mit Vorsicht vergibt» und das in «voller Abstimmung mit dem Außenministerium und anderen Regierungsbehörden» geschehe.

Die Vorsitzende der zuständigen Behörde im Verteidigungsministerium, Racheli Chen, bestätigte in ihrem Schreiben an Eitay Mack, dass diese mit «Vorsicht» seinen Brief gelesen habe, in dem er auf die «faschistische Natur» und die «Berichte von israelischen Waffen und Training» für das Asow-Bataillon verwiesen hatte.

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