Seehofer, Kickl und Salvini verkündeten eine „Kooperation der Tätigen“ — und ein geplantes Arbeitstreffen am 19. Juli. Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit über ein mögliches Flüchtlingsabkommen.

Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der „Kooperation der Willigen“ solle nun eine „Kooperation der Tätigen“ werden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Innsbruck nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Journalisten.

Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.

Bis dahin sollen die Gespräche mit Italien, Griechenland und Österreich laut Seehofer so zum Abschluss gebracht werden, „dass wir beurteilen können: ‘Gibt es Vereinbarungen oder nicht’“, sagte Seehofer. „Die sind ja nicht ganz einfach, diese Gespräche“, fügte er hinzu.