Putin unterbreitete Trump in Helsinki ein Angebot, ein international beobachtetes Referendum in der Ostukraine abzuhalten. Doch im Weißen Haus will man das nicht. Marco Maier, Chefredakteur vom Contra Magazin, am Samstag:

Auch wenn der Vorschlag Wladimir Putins nachvollziehbar und durchaus interessant ist, so hat er offenbar vergessen, dass für den Westen demokratische Referenden nur dann zählen, wenn die Ergebnisse auch den eigenen Vorstellungen und Wünschen entsprechen. Denn nur einen Tag nachdem Präsident Putin russischen Diplomaten mitteilte, dass er bei seinem Gespräch mit Präsident Trump in Helsinki ein unter internationaler Beobachtung stattfindendes Referendum im Donbass zur Lösung des Konflikts vorschlug, teilte das Weiße Haus mit:

«Die Regierung erwägt nicht ein Referendum in der östlichen Ukraine zu unterstützen.»

«Die Minsker Abkommen sind der Prozess zur Lösung des Konflikts im Donbass, und diese Abkommen enthalten keine Option für ein Referendum», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses in Bezug auf den von Europa vermittelten Waffenstillstand, welcher die Wiederherstellung der Grenzkontrolle durch die ukrainische Regierung und in der Konfliktzone fordert. Er fügte hinzu: «Darüber hinaus hätte ein so genanntes Referendum in einem Teil der Ukraine, welches nicht unter Kontrolle der Regierung steht, keine Legitimation.»

Angesichts dessen, dass die ukrainische Regierung selbst durch einen illegitimen Putsch an die Macht kam, der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten begrüßt wurde, stellt sich jedoch vielmehr die Frage, welche Legitimation diese Regierung hat, welche auch nur einen Austausch von Oligarchen darstellt und dazu führte, dass die politische Lage heute noch schlimmer ist als zuvor. Denn selbst unter Präsident Janukowitsch konnte die (prowestliche bzw. nationalistische) Opposition vergleichsweise frei agieren, während die (prorussische bzw. sozialistische) Opposition heute einer extremen politischen Verfolgung ausgesetzt ist.

Anstatt also eine Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts wahrzunehmen, der nicht nur Kiews Interessen entspricht sondern auch jene der Menschen im Donbass, gilt die Devise, dass man kein demokratisches Referendum unterstützt, bei dem nicht sichergestellt werden kann, dass das Ergebnis auch nach den Wünschen des Westens ausfällt. Ein Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Todesopfer forderte und zur Vertreibung von mehr als einer halben Million Menschen führte.

Glenn Greenwald stellt unter Berufung auf eine Aussage eines leitenden Wissenschaftlers des Atlantic Council, Daniel Vajdich, dass ungeachtet der Rhetorik Trumps Russland-Politik kämpferischer, kriegerischer und provokativer sei als jemals zuvor in der Zeit nach Ende des kalten Krieges. Weder die Administrationen Clintons noch jene von Bush Junior noch jene von Obama haben sich dermaßen feindselig verhalten wie jene Donald Trumps. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass sich in Sachen Ukraine-Konflikt etwas zum Besseren verändern wird.

Contra Magazin

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