Der jahrelange Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur Sicherung der Grenzen hat sich bewährt und könnte nun nach Auffassung der österreichischenh Regierung Schule machen. Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) will jetzt seine EU-Amtskollegen überzeugen, dieses System auch an den EU-Außengrenzen zu übernehmen. Im Rahmen eines EU-weiten Assistenzeinsatzes könnten auch österreichische Soldaten bei der Eindämmung illegaler Migration, etwa in der spanischen Exklave Ceuta oder an der griechisch-türkischen Grenze, helfen.

 

 

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist Schwerpunkt eines informellen Treffens der europäischen Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien. Kunasek will dort das Modell des Assistenzeinsatzes als Vorbild für die EU präsentieren. Demnach sollen – wie das in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert wird – Soldaten die Polizei bei der Sicherung der Staatsgrenze unterstützen. Ähnlich wie bei einem Auslandseinsatz würden dabei mehrere Länder die benötigten Truppen stellen, erläuterte Kunasek. Gedacht sei dies aber nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Nach anfänglicher Skepsis gegenüber einer Internationalisierung des Modells des Assistenzeinsatzes habe es zuletzt bei einer Expertenkonferenz im Juli positive Signale gegeben, unterstrich der Minister. Es gebe zwar auch in anderen Ländern ähnliche Modelle, als Dauerinstitution und Teil der Verfassung werde es aber nur in Österreich gemacht. „Wir haben damit erfolgreich die Schengen-Außengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt“, erklärte Kunasek.

Ein Teil dieses Plans wurde bereits unter Kunaseks Vorgänger Doskozil (SPÖ) entwickelt, dieser wollte das Modell bereits 2017 exportieren. Rein rechtlich wäre die Entsendung von Soldaten an eine EU-Außengrenze möglich, wenn es eine entsprechende Anforderung gibt. Dieses Ansuchen würde dann entweder von den betroffenen Staaten oder von einer Institution wie Frontex gestellt.

Kunasek will zudem für eine militärische Verstärkung der nationalen Grenzkontrollen werben. Diese sollen so lange aufrechterhalten werden, „bis der Schutz der EU-Außengrenzen wirklich funktioniert“.

 

 

Quelle: Zuerst

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