Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund anhaltender heftiger Kritik an Ungarn, wegen des widersprüchlichen Gesetzes ‘Stop Soros’, das Nichtregierungsorganisationen untersagte, Migranten ohne Papiere zu helfen, statt.

Das Europäische Parlament wird am 12. September für eine Resolution stimmen, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, Sanktionen gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der demokratischen Grundsätze und der EU-Politik zu verhängen, — sagte eine Quelle in der EU.

Die Resolution könnte dazu führen, dass Ungarn seine Stimmrechte im Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union verlieren könnte. Ungarn kritisiert die Politik der offenen Tür der Europäischen Union, die ursprünglich zu Beginn der Krise mit Migranten eingeführt wurde, und lehnt obligatorische Quoten für die Neuansiedlung von Migranten ab. Die Position von Budapest veranlasste die Europäische Kommission, das Verfahren gegen Ungarn im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften über die Gewährung von Asyl im Dezember 2015 einzuleiten. Ungarn hat Grenzzäune und eine verbesserte Grenzkontrolle mit dem benachbarten Serbien eingerichtet.

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