Der Unterschied zwischen Chemnitz 2018 und Kiew 2014 — oder die Heuchelei im Umgang mit Rechtsextremismus

Der Unterschied zwischen Chemnitz 2018 und Kiew 2014 - oder die Heuchelei im Umgang mit Rechtsextremismus
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Vor mehr als vier Jahren haben Medien und Politik den Umsturz in Kiew gefeiert. Von rechtsextremen Übergriffen und Nazis war (fast) keine Rede in den Medien. Im Gegenteil: Es wurde verleugnet, verschwiegen oder als Moskauer Verschwörungstheorie abgetan — bis heute. Das sonst beim Thema Rechtsextremismus hochsensible Deutschland wollte nichts gesehen haben. Was in den letzten beiden Wochen in Chemnitz vor sich geht, ist — bei allen unschönen Bildern und Szenen — ein Klacks.

Natürlich Chemnitz ist nicht Kiew und hier wird keine Regierung gestürzt. Aber die Medienwelt stürzte sich auf eine kurze Videosequenz und (drei) Hitlergrüße, um ganz Sachsen wieder einmal als das «Dunkeldeutschland» zu stigmatisieren. Dabei rückt der Tod eines Menschen, der von drei Migranten von zahlreichen Messerstichen getötet wurde, fast gänzlich in den Hintergrund. Als ein paar Tage später der erste Haftbefehl rechtswidrig veröffentlicht wurde, der die erste ausländische Herkunft eines Täters belegen soll, waren es mal wieder die bösen «Rechtsradikalen», die dahinter steckten. Man will bis auf den letzten Montag, wo in Chemnitz das unverzichtbare Konzert gegen Rechts stattfand, einen «braunen Mob» fast an jeder Straßenecke.

Bildergebnis für Kiew maidan 2014 nazis
Farben des «Rechten Sektors» in Kiew.

Kiew 2014: Demonstranten die «Slava Ukraina» skandieren, Polizisten mit schweren Ketten angreifen und Hitlergrüße wurden nicht nur vom Mob auf der Straße gemacht, sondern auch von hochrangigen Politikern, mit denen sich später Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trafen. Hier sieht man Steinmeier mit den Politikern Arsenij Jazenjuk, Vitali Klischko, und Oleh Tjahnybok, allesamt Politiker gegen die so manch strammer AfD-Politiker wohl noch im Vergleich noch ein Gutmensch ist.

Die untere Fotoauswahl stammt aus dem Jahr 2014 und es wurde immer wieder von alternativer und pro-russischer Seite angeprangert, dass der deutsche Chefdiplomat sich mit ultranationalistischen Politikern trifft. Aber das war für ARD, ZDF und private Leitmedien kein Grund gewesen, sich in irgendeiner Weise kritisch zu äußern.

Bildergebnis für STeinmeier Nazis Ukraine

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Und es ist auch nicht so gewesen, dass man Steimeier auf seinen öffentlichen Auftritten nach dem Maidan darauf hingewiesen hatte, dass es damals wie heute ultrarechte und nationalistische Strömungen in Kiew gibt, die die Geschicke des Landes in der Hand haben.  Und der als besonnen geltende Steinmeier, der erst jüngst von Politik und Medien in die Kritik geraten ist, weil er in sozialen Medien für linksextreme Bands wie Feine Sahne Fischfilet geworben hat, sprach 2014 jenen Besuchern das Recht ab, auf Nazis in der Ukraine hinzuweisen, wie man auf diesem Video sehen kann. In Manier eines Roland Freislers oder Joseph Goebbels schrie er solche Bürger mit den Worten «Ihr habt kein Recht!» an.

Heute will der Bundespräsident und seine ehemaligen Parteigenossen (Mitgliedschaft der SPD ruht derzeit) im «Kampf gegen Rechts» auch seinen Beitrag leisten, wozu er natürlich ein Recht hat, natürlich auch mit seiner heuchlerisch-paternalisitschen Art und Weise, wie er sie stets an den Tag legt. Videos aus Kiew gab es damals genug, aber Steinmeier und auch Merkel haben sich nie veranlasst gesehen ein Wort zu sagen. Und hatte man in Chemnitz bislang solche Szenen wie in Kiew 2014 gesehen?

Wenn ja, wären sie sicher breit und lang in allen erdenklichen Medienportalen zu sehen gewesen. Denn auch extrem rechte Anhänger hätten diese Bilder mit vollem Stolz auf ihren Seiten hochgeladen. Damals in Kiew wurden solche Szenen relativiert, man sprach von einer kleinen extremen Minderheit, die versuchen würden, die anscheinend «friedliche und unabhängige Revolution» in Kiew zu diskreditieren. So argumentierten nicht nur CDUler, SPDler, sondern auch Teile der Grünen und Linken, die deutsche Publikationen dann als «Verschwörungstheoretiker» und «Rechtsradikale» diffamierten. Und die rechten Aufmärsche gehen seitdem in Kiew, Lemberg und anderen großen Städten munter weiter.

Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera werden öffentlich verherrlicht, Gedenkentafeln und Denkmäler an die Opfer von Babi Jar werden geschändet. Roma werden aus ihren Camps vertrieben und Rechtsextreme filmen sich dabei. Aus Deutschlands Medien und Politiklandschaft kommt da kein kritisches Wort rüber. Dieses Video ist gerade mal zwei Monate alt und zeigt wie maskierte Rechtsextreme die Roma verjagen und ihr Camp zerstören. Szenen, die in Deutschland undenkbar wären.

Bei all diesen Dingen könnte man sich wirklich fragen, wo den die Empörung von Politik und Medien bleibt? Und wer nach deutschen Rechtsextremen sucht, die tatsächlich gewaltbereit sind und auch bewaffnet wird, der wird auch in der Ukraine fündig. Diesmal ist nicht das «böse russische Fernsehen» für diese Publikation verantwortlich. Für den Spiegel war die Tatsache, dass 2500 Rechtsextreme, vor allem aus Deutschland, die in der Ukraine gegen den bösen Russen kämpfen, gerade mal eine Randnotiz wert.

Bei allen Unterschieden zwischen Chemnitz und Kiew und bei den wohl sehr geringen Gemeinsamkeiten, wird sich im Umgang der Deutschen Medien und Politik die Heuchelei im Umgang im Kampf gegen Rechts. Der Umgang mit Beweisen und Tatsachen. Die Krokodilstränen für einen toten Deutsch-Kubaner, sowie die Dummheit und Ignoranz, des von vermeintlich linksradikalen Heuchlern unterwanderte System der Bundesrepublik Deutschland, dem der Kampf gegen Extremismus nur dann wichtig ist, wenn es ins eigene beziehungsweise von den USA gewollte Weltbild passt. Und dass ein Heuchler und Blender wie der vermeintlich besonnene Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge des Heuchlers und Freiheitsgaucklers Joachim Gauck antrat, ist dabei wenig verwunderlich.

Hier wurden nur einige Beispiele aufzeigt und erheben keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit. Aber dies alles wäre ein Grund für Politik und Medien gewesen, die Augen aufzumachen, die Probleme zu erkennen und die Bürger in Deutschland aufzuklären anstatt zu verblenden.