Zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für Sanktionen gegen Ungarn gestimmt. Der Regierung des Landes wird für Verletzung der EU-Regeln für Demokratie, Menschenrechte und Korruption vorgeworfen.

Für die Einführung von Strafmaßnahmen gemäß dem siebten Artikel des Vertrags über die Europäische Union stimmten 448 Abgeordnete, gegen — 197. Dieser Absatz impliziert, dass das Land zuerst einfach zur Verantwortung gezogen wird und letztlich das Stimmrecht innerhalb der EU leugnen kann.

Zu den Befürwortern der Bestrafung gehören Mitarbeiter des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán in der Mitte-Rechts-Fraktion «Europäische Volkspartei» (EVP). Orban selbst nannte die Abstimmung eine Beleidigung für das ungarische Volk und kündigte an, dass er «nicht der Erpressung erliegen werde».

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