Der italienische Lega-Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Brüssel eine neue scharfe Attacke gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geritten, wie das deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! gestern schrieb.

„Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert“, sagte Salvini und widersprach Sorgen, die neue italienische Regierung könnte den Kurs der Budgetkonsolidierung verlassen: „Die EU hat Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt, die Italien arm gemacht haben. Daher kümmere ich mich nicht der Meinung, die Personen wie Juncker und Moscovici über die Regierung und Italien haben. Sie sollen sagen was sie wollen, wir machen weiter.“

Salvini zeigte sich fest überzeugt, daß die Regierung um Premier Conte, unterstützt von der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, fünf Jahre lang im Sattel bleiben wird. Zugleich richtete er seinen Blick auf die Europawahlen im Mai 2019. „Wir versuchen, dieses Europa von innen heraus zu verändern.“ Sollte diese Veränderung bei der Europawahl nicht gelingen, „dann wird es sehr schwierig“.

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, ihre Budgetpläne umzusetzen. Er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen, betonte er. Diese seien zwar wichtig. „Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muß, wähle ich das italienische Volk“, sagte er mit Blick auf höhere Kosten für die Geldbeschaffung an den Finanzmärkten.

Die Regierung will mit dem Geld Wahlversprechen umsetzen, stieß damit aber auf Kritik der EU-Kommission. Insidern zufolge rief der Budget-Entwurf auch EZB-Präsident Mario Draghi auf den Plan. Der aus Italien stammende Notenbanker soll bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella über negative Marktreaktionen beraten haben, berichteten Medien. Die EZB wollte sich dazu nicht äußern.

Quelle: Zuerst!

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