Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen der baltischen Länder und Polens oder anderer Nato-Staaten durch Russland. Das teilte Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, am Dienstag mit.

Er berief sich dabei auf Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok. Darin räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor.

Er fordert von der Bundesregierung, „endlich auf ihre durch nichts legitimierte Abschreckungstaktik zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren“. Mit Blick auf das unmittelbar bevorstehende Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“ mit 50.000 Soldaten an der russischen Grenze kritisiert der Linken-Politiker Andrej Hunko die fehlende außenpolitische Souveränität der Bundesregierung.

 

 

 

Quelle: Sputnik!

Bild: bilder2.n

Метки по теме: ; ;