Alexander Neu sagte: „Moskau errichtet keine unüberwindlichen Hürden für eine neue Entspannungspolitik, obwohl es dem Westen etwa den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien vorhalten und die Rücknahme der völkerrechtwidrigen Anerkennung des Kosovo einfordern könnte.“

Fraktionskollege Alexander Neu ergänzte in der Pressemitteilung, Berlin würde die Lage in der Ukraine beschönigen und „behandelt das Kiewer Regime mit Samthandschuhen“. Neu ist Osteuropabeauftragter der Linksfraktion und deren Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung verweigere jegliches Zugehen auf Moskau mit dem beständigen Verweis auf die Krim. „Solange die Anerkennung dieses Tatbestandes durch Berlin ausbleibt, hat sich die Bundesregierung in eine politische Sackgasse manövriert.“

Hunko, Neu und weitere Fraktionskollegen erinnerten an ähnliche Vorschläge von Wladimir Putin. Sie stellten insgesamt 43 Fragen zu den „Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“.

 

 

Quelle: Sputnik

Bild: Ria

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