US-Präsident Donald Trump praktiziert seit Januar 2017 nach Einzug ins Weiße Haus eine Politik der Drohungen und Gleichgültigkeit gegenüber Multilateralität und internationalen Gremien und Gesetzen , wie zum Beispiel durch den Austritt der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen,  der UNESCO und dem UN-Menschenrechtsrat. Deshalb wird er von anderen Staaten, auch von den europäischen Bündnisstaaten kritisiert.

Trump geht nach seiner Devise „First America“ – erst die USA —  vor. Das bedeutet: Die USA stufen sich höher als die internationalen Einrichtungen und Bestimmungen ein und bei der Entscheidung über internationalen Fragen gehen sie von dieser Illusion aus.  Aber diese Strategie der Trump-Administration hat viel Kritik auf der Welt und selbst bei den US-Bündnispartnern geerntet.

Es hat auch dafür gesorgt, dass die USA zunehmend in die Isolation geraten. Robert Mallay, ehemaliges Mitglied im US-Ausschuss für Nationale Sicherheit sagt: „Der Unilateralismus Donald Trumps hat dieses Land in die Isolation getrieben, und dies ist nach dem  Austritt aus dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) und nachdem Trump den engsten Verbündeten der USA Zolltarife aufgezwungen hat noch deutlicher geworden.“

Einer der bedeutenden Fälle von Unilateralismus  und autoritärem Verhalten der USA in der Trump-Ära besteht in der Bekanntgabe des Austritts der USA aus dem Nuklearvertrag am 8. Mai 2018 und der erneuten Verhängung von Sanktionen gegen den Iran im August und November 2018.

Die US-Regierung behauptet, im Widerspruch zu allen bestehenden Tatsachen, dass die Politik Trumps — wie zum Beispiel der Austritt aus JCPOA  — den USA zur Rückkehr auf den Posten des Weltführers verhelfen werde.  Das Weiße Haus gab nämlich in einer Erklärung vom 15. Juni 2018 bekannt:

„Der Austritt der USA aus JCPOA gehört zu den Errungenschaften der Regierung von Donald Trump für die Wiederherstellung der US-Führung auf der internationalen Szene.“   Diese Behauptung erweist sich schnell als falsch, wenn man die vielen Gegenbeweise betrachtet.

Jedenfalls stellt der Rücktritt der USA von dem Nuklearvertrag JCPOA  eine Maßnahme dar, die gegen die internationalen Gesetze und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, in deren Anhang sich JCPOA befindet, verstößt,  und dieser Schritt Washingtons  hat den heftigen Einspruch Irans zur Folge gehabt.

Die I.R.I. kündigte an, dass sie die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung internationaler Abkommen, speziell des Freundschaftsvertrages zwischen Iran und USA aus dem Jahre 1955, verklagen werde. Die Klage wurde im Juni 2018 in Den Haag registriert.

Nach ihrer Untersuchung  haben die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 3. Oktober einstimmig bekannt gegeben, dass dieser Gerichtshof für die Untersuchung der Klage Irans gegen die USA  wegen Verletzung dieses Vertrages aus 1955 zuständig ist und die Aufhebung  der US-Sanktionen gegen Iran auf dem Gebiet von Arzneimitteln, Landwirtschaft  und Nahrung, humanen Fragen und Angelegenheiten des Luftverkehrs fordert.

Die Richter des Internationalen Gerichtshofes haben in ihrem Urteil bekanntgegeben, der Gerichtshof habe festgestellt, dass einige anti-iranische Sanktionen der USA  einen  Teil der Rechte, Pflichten und Vereinbarungen beider Seiten im Freundschaftsvertrag von 1955 betreffen. Sie erklärten weiter:

„Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die US-Sanktionen dem Iran insbesondere in der Luftfahrtindustrie Wirtschaftsschäden zugefügt haben  und die Besorgung von Nahrung und Arzneimitteln aufgrund der Sanktionen zunehmend erschwert wurde, die Sanktionen das Leben der iranischen Bürger in Gefahr gebracht haben und die Banken im Begriff sind, sich aus dem iranischen Gewerbe- und Arbeitsektor zurückzuziehen.“  Der  Internationale Gerichtshof  forderte die US-Administration auf, bis zur Herausgabe des endgültigen Urteils,  die Hindernisse für die Ausfuhr von Human-Bedarfsartikeln in den Iran zu beseitigen und die notwendigen Genehmigungen für die erforderlichen Transaktionen hinsichtlich der soeben genannten  Artikel auszustellen.

Iran begrüßte die Herausgabe  des Urteils des  Internationalen Gerichtshofes. Auf Twitter erklärte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif: „Der  Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass die USA  sich an ihre Verpflichtungen, gegen die sie durch erneute Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung nach dem Austritt aus dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan verstoßen haben, halten müssen.

Dies ist eine weitere Niederlage für die sanktionssüchtige US-Regierung und ist ein Sieg für die Herrschaft des Gesetzes. Es ist für die Internationale Staatsgemeinschaft notwendig, dass einige  gegen den destruktiven Unilateralismus der USA vorgehen.“

In einer Erklärung des iranischen Außenministeriums wurde die Entscheidung des  Internationalen Gerichtshofes, welche einen wichtigen juristischen Eckpfeiler der Vereinten Nationen bildet,  und die vorläufig herausgegebene Entscheidung dieser juristischen Institution gegen den illegalen Schritt der US-Regierung  hinsichtlich erneuter Verhängung unilateraler Sanktionen nach dem Ausstieg aus dem Nuklearvertrag begrüßt.

In dieser Erklärung hieß es, dass die einstimmige Entscheidung in Den Haag ein weiteres klares Zeichen dafür liefert, dass die Islamische Republik Iran im Recht ist und die US-Sanktionen gegen die iranischen Bürger unzulässig und ungerecht sind. Iran hat nun dank Herausgabe dieses Gerichtsurteils rechtlich gesehen im Zusammenhang mit dem JCPOA im Vergleich zu den USA eine bessere Position erzielt  und fordert die USA auf,  sich nach diesem Urteil zu richten.

Davoud Bavand,  Dozent für internationales Recht und Beziehungen, bestätigte, dass die Beschlüsse des  Internationalen Gerichtshofes in Den Haag durchgeführt werden müssen und sagte: „Wenn die verurteilte Partei nicht ihrer Pflicht nachkommt, kann die Gegenseite die Akte beim UN-Sicherheitsrat vorlegen und dieser kann mahnen oder eine Entscheidung treffen oder eine praktische Maßnahme ergreifen.“

Der Erfolg Irans am Internationalen Gerichtshof kann außerdem als eine Aufmunterung der Europäischen Union zur Durchführung ihrer Beschlüsse hinsichtlich der Wahrung des Nuklearvertrages gelten. Das Urteil in Den Haag trägt darüber hinaus  zu dem politischen Ansehen Irans in der Weltöffentlichkeit bei.

Unterdessen führt das  Scheitern der Trump-Regierung in Den Haag nicht nur zu einem weiteren Imageverlust in der amerikanischen Gesellschaft, sondern diese Niederlage  rückt auch die Position  der Republikaner, zu denen Trump zählt, kurz vor den Kongresswahlen im November 2018 ins fragliche Licht und kann eine noch größere Niederlage für diese Partei mit sich bringen.

Die Trump-Kritiker im Inland, die Demokraten, werden fordern, dass  der US-Präsident seine Standpunkte gegenüber dem Nuklearvertrag ändert.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ist ein schwerer Schlag für das Prestige und die Position der USA und eine weitere Niederlage für die autoritäre Politik der USA auf der internationalen Bühne. Die blamable Niederlage für Washington in Den Haag  hat die US-Administration sehr verärgert und eine heftige Reaktion ausgelöst.

Die Trump-Regierung nannte in einer ersten Reaktion das Urteil des Internationalen Gerichtes wertlos und warf diesem Gericht vor, ein nutzloses politisches Spiel zu betreiben.  John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater Trumps sagte:

„Der  Internationale Gerichtshof hat nicht begriffen, dass er nicht berechtigt ist, irgendein Urteil in Zusammenhang mit den US-Sanktionen (gegen Iran), welche zum Schutz unserer Sicherheit aufgrund des Freundschaftsvertrages erfolgen, herauszugeben. Der Den Haager Gerichtshof hat vielmehr Iran gestattet, dieses Urteil für politische Propaganda zu nutzen.“

Die passive Reaktion Boltons zeigt, dass die Regierungsverantwortlichen in Washington gar nicht mit der Herausgabe eines solchen klaren Urteils durch den Internationalen Gerichtshof  gerechnet haben und gemäß ihrer üblichen Denkweise glaubten,  dieses Gericht würde zum Vorteil der USA entscheiden.  Bolton gab außerdem bekannt, dass die USA alle internationalen Vereinbarungen, für die dieser Gerichtshof eventuell verbindliche Entschlüsse fassen könnte, erneut überprüfen werden.

Die US-Regierung erklärte also, dass der  Internationale Gerichtshof gar nicht in Sachen Iransanktionen für eine Überprüfung der Anklageakte zuständig gewesen sei.

Washington verkündete, es werde den iranisch-amerikanischen Freundschafsvertrag von 1955 beenden, womit es die  rechtliche und gesetzliche Grundlage des  Internationalen Gerichtshofes unglaubwürdig machen will. US-Außenminister Mike Pompeo  bezeichnete am vergangenen Mittwoch das Urteil von Den Haag als nicht richtig und meinte: „Da Iran den Internationalen Gerichtshof missbraucht hat um die USA anzugreifen, gebe ich bekannt,  dass die USA heute den Freundschaftsvertrag mit Iran (aus 1955) beendet. Dies ist ein Entschluss, der 39 Jahre zu spät kommt.“

Angesichts  dieses erneuten einseitigen Ausstiegs aus einem bilateralen Vertrag wächst international die  Besorgnis über weitere Fälle des Vertragsbruchs seitens der Trump-Regierung und einer Gefährdung der Multilateralität.

«Wendy Sherman, frühere US-Vize-Außenministerin und Mitglied in dem Verhandlungsteam der Gruppe 5 + 1 bei den Nukleargesprächen mit Iran übte an dem Abbruch des Freundschaftsvertrages von 1955 mit Iran seitens der Trump-Regierung Kritik  und sagte:

„Diese Maßnahme seitens einer Regierung, die keinerlei internationale Verpflichtungen mag,  verwundert nicht. In Wahrheit zeugt  dieser Schritt Washingtons nicht nur für Passivität und Ratlosigkeit der USA gegenüber den Stellungnahmen und Maßnahmen internationaler Einrichtungen, sondern zeigt auch dass die Zeiten vorbei sind, in denen die USA den internationalen Einrichtungen ihre Wünsche aufzwangen. Es zeigt auch, dass Washington jetzt mit negativen Reaktionen seitens der Staatengemeinschaft und internationalen Institutionen und seitens der anderen internationalen Mächte hinsichtlich seiner illegalen Forderungen rechnen muss.“

Foto und Text: ParsToday

 

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