Es gab gleichzeitig zwei Geschichten über Brett Kavanaugh. Gemeinsam offenbarten sie im Rahmen des Bestätigungsverfahrens für seine Ernennung zum Richter des Obersten Gerichtshofs, wie der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wobei die Debatte über die mögliche Vorliebe des Mannes, Urteile auf der Grundlage seiner eigenen Präferenzen zu fällen, und nicht auf der Grundlage der US-Verfassung ignoriert wurde zugunsten des politisch motivierten Kabuki-Theaters, das bewusst so gestaltet wurde, um dieses Thema zu vermeiden und sich stattdessen mit seinem Charakter zu beschäftigen.

Von Philip Giraldi

Betrachten Sie zunächst seine Mängel als Kandidat. Er wurde regelmäßig als «Konservativer» bezeichnet, aber was bedeutete das im Kontext seiner Karriere? Einige der Kritiker beziehen sich auf seine Zeit als Regierungsjurist, insbesondere für die George W. Bush-Administration, wo er im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus ein Anhänger einer weitreichenden Exekutivgewalt war, während andere auf seine Entscheidungen und Schriften während seiner Zeit als US-Circuit-Richter von 2006 bis heute hinweisen.

Das bedeutete im Wesentlichen, dass Kavanaugh damals unterstützte und anscheinend weiterhin unterstützt, was jetzt als John Yoo-Doktrin bezeichnet wird, benannt nach dem Juristen des Justizministeriums, der das Memo verfasst hat, welches die Argumentation für den Präsidenten lieferte, einseitig zu handeln, um alles zu tun, was in Fällen der nationalen Sicherheit erforderlich ist, selbst wenn es keine direkte oder unmittelbare Bedrohung gibt. Yoo argumentierte ausdrücklich, dass der Präsident aufgrund seines Amtes nicht an das Kriegsverbrechergesetz gebunden ist. Diese Regierungstheorie, auch allgemein als unitäre Exekutive bezeichnet, wurde von Yoo, seinem Amtskollegen Jay Bybee und Eric Posner von der University of Chicago populär gemacht.

Für diejenigen, die Kavanaugh in Bezug auf seine Rechtsphilosophie inakzeptabel finden, reichte diese Ablehnung des Verfassungsprinzips der drei sich gegenseitig überprüfenden Regierungszweige aus, um ihn von einer Position am Obersten Gerichtshof auszuschließen, vor allem, da sich das sowohl auf den ersten als auch auf den zweiten Artikel der Verfassung auswirkt, indem sie dem Präsidenten die Befugnis erteilt, einen Krieg sowohl auf eigene Initiative zu beginnen und fortzusetzen. Das bedeutet auch, dass der Präsident eigenverantwortlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sowie auf Freiheit von illegalen Suchaktionen aussetzen kann. Er unterstützte beispielsweise das «Recht» der Regierung, Massenabfragen von privaten Daten durchzuführen, wie sie von der NSA durchgeführt wurden. Kavanaugh unterstützt die Befugnis der Regierung, die Inhaftierung ohne Prozess zu legitimieren und Attentate und Folter anzuordnen. Von Kavanaugh ist auch bekannt, dass er sich dafür einsetzt, das Recht der Öffentlichkeit, die Gerichte zu benutzen, um eine Übertretung der Regierung zu beheben, einzuschränken.

Aber merkwürdigerweise, oder vielleicht auch nicht so merkwürdig, wurde Kavanaugh bei diesen kritischen Fragen mit Samthandschuhen behandelt, vor allem, weil beide großen Parteien nun das einheitliche Führungskonzept unterstützen, auch wenn sie das nicht zugeben würden. Bill Clinton startete eigenmächtig Marschflugkörperangriffe auf den Sudan und Afghanistan und beteiligte die USA an einem Krieg auf dem Balkan. George W. Bush tat dasselbe, als er Folter genehmigte und den Krieg gegen den Terror auf den Irak und auch weltweit ausdehnte, während Barack Obama sowohl die syrische als auch die libysche Regierung angriff und US-Bürger im Ausland ermordete, alles Kriegshandlungen oder Kriegsverbrechen, die ohne eine Kriegserklärung des Kongresses oder ohne wirklichen Rückhalt durch die Justiz durchgeführt wurden.

Das Versagen des Kongresses, seine Pflicht zu erfüllen, Kavanaughs Fähigkeit oder dessen Mangel, die Verfassung unparteiisch zu interpretieren, zu überprüfen, war die wichtigere Geschichte im Bestätigungsprozess, aber sie wurde von den Medien ignoriert. Die andere Erzählung, die gleichzeitig lief, der rein politische Versuch, der von den Demokraten und einigen Republikanern unternommen wurde, um Kavanaugh als Person zu zerstören, durch die Ausnutzung von Zufallsaussagen über sexuelle Übergriffe, die vor mehr als fünfunddreißig Jahren stattfanden, war ein Versuch, den Kandidaten zu diskreditieren, von dem jeder von Anfang an wusste, dass er nicht erhärtet werden konnte.

Dies alles bedeutet, dass das wichtige Thema von Kavanaughs wahrscheinlichem Verhalten als Richter zu wenig untersucht wurde, während sein Charakter, wie es durch Geschichten aus seinem vergangenen Leben bewiesen wird, viel zu viel Aufmerksamkeit erfuhr. Ironischerweise haben die Medien, die verzweifelt nach einer Erklärung für den Zusammenbruch der Demokratie in den Vereinigten Staaten gesucht haben, die Russen und in jüngster Zeit die Chinesen für die Einmischung von außen in den Prozess an den Pranger gestellt, während sie die intensive öffentliche Unzufriedenheit mit der Regierung ignorierten, was ihnen vom Establishment zugestanden wurde, wie sich an der dystopischen Realität zeigt, die von Kavanaugh aufgezeigt wird.

Einige Amerikaner hätten ihn aufgrund seiner Leistungen als Richter abgelehnt, aber dieser Sachverhalt wurde nicht eindeutig dargelegt. Viele betrachteten ihn stattdessen als Opfer einer bösartigen persönlichen Kampagne, und das reichte anscheinend aus, um eine Bestätigung zu erhalten, zumindest nach der Rechnung derjenigen im Kongress, die die tatsächlichen Stimmen abgaben. In beiden Fällen hat das System kein gutes Ergebnis gebracht, und wir haben nur unsere polarisierte und dysfunktionale Regierung, die wir für dieses Versagen verantwortlich machen können.

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