Zoran Zaev müsste, um seinen Teil des Vertrags von Prespes zu erfüllen, die Verfassung seines Landes ändern. Erst dann, so der bisherige Status der Verhandlungen, kann der dann endgültig Nord-Mazedonien genannte Staat Mitglied des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses und der Europäischen Union werden. Für die Verfassungsänderung braucht Zaev 80 der 120 Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Skopje. Ein von ihm ausgerufenes Referendum zur Ratifizierung des Vertrags scheiterte kürzlich an der geringen Wahlbeteiligung.

Nahezu alle führenden Vertreter der EU und der NATO hatten zuvor die EJR Mazedonien besucht, um für das Referendum zu werben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht, nicht nur die Bevölkerung im Land, sondern auch die Oppositionspartei VRMO, die Schwesterpartei der CDU und der ÖVP, für den Vertrag von Prespes zu gewinnen. Vor der kritischen Diskussion im Parlament riefen US-amerikanische Würdenträger die VRMO-Abgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Parteilinie zu folgen, und den Vertrag samt Verfassungsänderung zu ratifizieren. Offenbar blieben alle Überredungsversuche fruchtlos. Denn die VRMO-Fraktion verließ während der Aussprache über die Verfassungsänderung geschlossen das Plenum. Scheitert Zaev mit seinem Vorstoß, dann gibt es Neuwahlen.

 

 

Quelle: Telepolis

Foto: GhHeadlines

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