Präsident Wladimir Putin hat während einer Rede auf der Plenarsitzung des Valdai-Clubs ukrainische Politiker vor der Versuchung gewarnt, die Situation im Donbass am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu verschärfen.

Kann man unter diesen Bedingungen mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen rechnen? Unter diesen Umständen müssen wir, glaube ich, nur eines wünschen: Um der Versuchung zu entgehen, die Situation zu verschlimmern und diese Verschlimmerung während der Vorbereitung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu nutzen. Es scheint mir also, dass wir dieses für heute erwarten können, zitiert RIA Nowosti Putin.

Der russische Präsident hat auch die Organisation von Terroranschlägen im Donbass verurteilt.

Ich werde nur wiederholen müssen, was ich vorher gesagt habe. Wir alle wissen, dass das akuteste Problem natürlich die Krise im Donbas ist. Und ich denke, dass viele mit mir übereinstimmen werden: mit der Hilfe des Organisierens von Terroristenhandlungen, Töten von Leuten, die die Bevölkerung gewählt haben, um diese Gebiete zu führen, von den speziellen Dienstleistungen der Ukraine ist der schlechteste Weg, Beziehungen mit diesen Territorien zu verbessern. Der richtigste Weg ist, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Schließlich wurde niemand gezwungen, dies ist ein Kompromissdokument, dem die Ukraine zustimmte, sagte er.

Putin sagte auch, dass die ukrainischen Behörden das Minsker Abkommen nicht umsetzen werden, auch nicht aufgrund innenpolitischer Erwägungen.

Es ist für alle offensichtlich, dass die ukrainischen Behörden das Minsker Abkommen nicht erfüllen, und dies im Hinblick auf die internen politischen Abstimmungen auch nicht tun werden. Ich meine die bevorstehenden Präsidentschafts- und dann die Parlamentswahlen … Das bindet die Hände an alle politischen Kräfte, weil Aktionen gegen die gegnerische Seite im Land als Entschuldigung, Verrat am Mutterland interpretiert werden.

 

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