Wegen berechtigen erheblichen Bedenken wird die Republik Österreich den globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das berichten Medien unter Berufung auf die Regierung, die in einer Regierungssitzung dieses Thema am heutigen Mittwoch besprechen wird.

 

Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration. Vizekanzler Heinz-Christian Strache veröffentlichte auf Facebook eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es:

https://www.facebook.com/HCStrache/photos/a.226243068590/10156326511673591/

Bis zum Ende 2018 wollen die UN-Mitgliedsstaaten zwei neue Rahmenwerke erarbeiten (heise.de):

  1. Ein „Globaler Pakt zu Flüchtlingen“ (Global Compact on Refugees). Dieser bezieht sich auf Menschen die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen und wird im September der UN-Generalversammlung vorgelegt.
  2. Ein „Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dieser soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Was beinhaltet der „Migrationspakt“?

Bis spätestens 2065 sollen nach Angaben der Schweizer Morgenpost zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden.

Kann die Zahl von 200 – 300 Millionen stimmen? „Es gibt Befragungen, wonach sich ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren mit dem Gedanken trägt zu gehen. Wir haben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika, bald über zwei Milliarden.“ Dies sagte Reiner Klingholz, einer der renommiertesten Migrationsexperten, im Oktober 2016 in der „Welt“.

Ob nun tatsächlich 300 Millionen von diesen nach Europa auswandern oder auf dem eigenen Kontinent bleiben, ist fraglich. Den afrikanischen Staaten ist das Problem bekannt und sie wollen mit der Agenda 2062, hier als pdf, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern.

Beide neuen UN-Abkommen sollen im völkerrechtlichen Sinne keine verbindlichen Abkommen sein, sondern sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Von beiden hat sich die USA zurückgezogen.

Falls diese Zahl stimmen sollte, dann ein paar Vergleichszahlen: Derzeit leben in Europa 9 Millionen afrikanische Menschen. Europa hatte 2015 lt. Wikipedia 747 Millionen Einwohner auf ca. 10,18 Millionen km². Afrika hatte 1,1 Mrd. (2014) auf einer Fläche von 30,2 Millionen km².

Zu den 10 Zielen und 23 Aktionen des Migrationsplanes, die ab Juli 2018 verhandelt werden und auf einer internationalen Konferenz in Marokko am 10 und 11. Dezember 2018 verabschiedet werden sollen, gehören folgende.

Zehn Ziele in fünf Bereichen (deutsche Übersetzung pdf: marrakesch-de):

  1. Maximierung der positiven Auswirkungen der regulären Migration auf die Entwicklung
  2. Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen irregulärer Migration und erzwungener Migration Verdrängung in der Region Rabat-Prozess
  3. Förderung der regulären Migration und Mobilität, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika und innerhalb dieser Regionen
  4. Förderung der Erleichterung der Visumerteilung
  5. Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes und anderer gewaltsamer Maßnahmen gegen Vertriebene
  6. Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen in den Aufnahmemarkt der Gemeinden
  7. Aufbau der Kapazitäten öffentlicher Institutionen mit Kompetenzen in den Bereichen integrierte Grenzverwaltung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel mit Menschen
  8. Verbesserung des Schutzes von Migranten und Schutzbedürftigen die geschmuggelt wurden und Opfer des Menschenhandels sind.
  9. Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörden zur Verbesserung nd Sicherstellung von die Identifikationsprozesse und die Ausstellung von Reisedokumenten.