Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Staat würde sich nicht an die eigenen Gesetze halten, was das Vertrauen der Bürger erodieren lasse.

Aussenansicht des Bundesverfassungsgericht mit Schild am Dienstag, 9. August 2005, in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird ueber die Rechtmaessigkeit der Aufloesung des Deutschen Bundestags entscheiden. (KEYSTONE/AP Photo/Michael Probst)

Dies könne dazu führen, daß „das Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird“, warnte Papier in der „Bild“-Zeitung. Insbesondere bei der Behandlung der Asylwelle sei deutsches und europäisches „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“.

Immer noch sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der Jurist. Personen ohne Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz müsse nach geltendem deutschen Recht die Einreise verweigert werden. Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“

Auch den Umgang mit der organisierten Kriminalität von ausländischen Clans wird kritisiert. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muß auch dort bleiben“, warnte der Verfassungsrechtler. „Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.“

Doch damit nicht genug, auch zum Diesel-Skandal hat sich der Rechtswissenschaftlicher zu Wort gemeldet. „Die Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht ignoriert worden.“ Das  gelte auch für den Umgang mit Demonstranten im Hambacher Forst, denn die „meinen, sie handeln zwar nicht legal – aber legitim, weil sie überstaatliches und höherrangiges Recht auf ihrer Seite hätten.“ Dies „zivilen Ungehorsam“ zu nennen, sei lächerlich, weil es eine „Überdehnung des Begriffes“ bedeute.

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