In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es nur 801 Deportationen gegenüber 1.638 im Vorjahr. Darüber hinaus haben nur 2.087 Personen freiwillig Deutschland verlassen, im Jahr 2017 waren es 3.629 Personen. Gegenwärtig ist die Zahl der Asylsuchenden, die abgeschoben werden sollten, auf 12.441 gestiegen. Insgesamt gibt es derzeit in Berlin 44.510 Asylsuchende.

Flüchtlinge warten am 19.11.2015 in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin. In dem Haus in der Bundesallee im Stadtbezirk Wilmersdorf sitzen von der Erstregistrierung über den Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zur Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit alle so genannten Entscheider unter einem Dach. Foto: Soeren Stache/dpa +++(c) dpa — Bildfunk+++

„Aus rechtlichen und humanitären Gründen hat die freiwillige Ausreise immer Vorrang. Deportationen sind der letzte Ausweg “, sagte Andreas Heisels Sprecher der Berliner Kammer für Bild.

In dem Koalitionsvertrag heißt es: «Die bestehenden legalen Möglichkeiten rechtmäßiger Aufenthalt, Erteilung und Erneuerung von Aufenthaltsrechten sind erschöpft».

Darüber hinaus können verschiedene Umstände, wie das Fehlen von Ausweisdokumenten oder die ärztliche Bestätigung von Menschen mit Behinderungen, die Abschiebung verzögern oder sogar unmöglich machen. Darüber hinaus kann jeder Asylbewerber den rechtlichen Rahmen voll ausnutzen. Schlimmer noch: Der Berliner Senat lehnt die Abschiebung ab.

 

 

Foto: Spiegel

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