Heute nutzten Oppositionspolitiker die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2019, um die Regierungspolitik durch die Mangel zu nehmen. Dies tat auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ließ kein gutes Blatt an der Politik unter der Ägide Merkels. Sie warnte darüber hinaus, dass ein ‘Weiter so’ der Regierung zwangsläufig in den Faschismus führe, da sie die Interessen der einfachen Bürger nicht mehr bediene.

Sie habe den Eindruck, dass jenen Politikern der Koalition die Zufriedenheit der Rüstungslobbyisten wichtiger als die der Wähler ist. Superreiche, Bankster und Unternehmen genössen eine Sonderbehandlung und blieben straffrei trotz massiver Steuerbetrüge, wie bei Cum-Ex. „Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen nicht nur an der Demokratie, sondern auch am Rechtsstaat zweifeln“, so die Linken-Politikerin.

Sie warnte davor, was passiere, wenn große Teile der Bevölkerung sich nicht repräsentiert fühlten und zitierte dazu Schriftsteller Stefan Heym: „Wenn die Leute sich nicht artikulieren können, dann werden sie Häuser anzünden. Und wenn man ihnen nicht eine demokratische Lösung anbieten kann, eine linke Lösung, dann werden sie nach rechts gehen, werden wieder dem Faschismus folgen.“ Sie fügte hinzu, dass es „noch nicht zu spät“ sei, einen „sozialen und demokratischen Neubeginn“ zu starten.

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