Der US-Senat beendete die Debatte über ein Gesetz zur Beendigung der Hilfe Saudi-Arabiens, einen Krieg im Jemen zu führen.

 

63 Senatoren stimmten für ein Ende der Debatte und überschritten die vorgeschriebene Schwelle von 60 Stimmen. Demnächst wird über die Verabschiedung der Gesetzesvorlage selbst abgestimmt.

Es wird von Politikern aus einem breiten Spektrum von Ansichten gesponsert: der libertäre Mike Lee, der liberale Chris Murphy und der sozialistische Bernie Sanders. Sie beabsichtigen, dem Weißen Haus zu verbieten, die Armee von Saudi-Arabien zu unterstützen.  Alle amerikanischen Truppen und speziellen Reaktionstruppen sollen aus dem Jemen zurückgezogen werden.

Letztes Jahr wurde diese Gesetzesvorlage bereits im Senat verabschiedet, damals wurden nur 45 Gesetzgeber unterstützt. Aber jetzt, nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, hat die Anzahl der Gegner Saudi-Arabiens unter den Senatoren dramatisch zugenommen.

Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister James Mattis überzeugten den Gesetzgeber, für dieses Dokument nicht zu stimmen. Pompeo verängstigte die Senatoren, dass im Falle der Ablehnung der Unterstützung für Saudi-Arabien, beginnt es den Kauf russischer S-400-Systeme. Aber ohne Erfolg.

Wenn die Befürworter der Gesetzesvorlage zum Zeitpunkt der Annahme 67 Stimmen oder mehr erhalten, können sie das Präsidentenveto von Trump überwinden.

 

 

Foto: Nachrichtenleicht

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