372 der Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Ziel des Antrags soll sein, klarzustellen, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Dieser Umstand ist laut Staatsrechtlern für die völkerrechtliche Bindung jedoch vollkommen wirkungslos. Damit könnten unter Berufung auf den Pakt internationale Gerichte deutsche Rechtsprechung aufheben.

Als besonderer Unterstützer des Paktes profilierte sich der Außenminister Heiko Maas (SPD). „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“, so seine Behauptung. Laut ihm diene der Pakt dazu, die Migration zu begrenzen und vor allem Länder mit bisher geringen Standards einzubinden. Für den Außenminister ist Migration ihrem Wesen nach global und darüber hinaus unvermeidlich. Er versteift sich dabei zu der Aussage: „Migration ist so alt wie die Menschheit.“ Vorwürfe, die Bundesregierung hätte die Öffentlichkeit nicht früh genug informiert, wies er vehement zurück. Laut ihm habe die Regierung von Anfang an auf Transparenz gesetzt. So sei der Bundestag eingebunden gewesen und habe bereits im April darüber diskutiert.

Kritik kommt dabei von der AfD. Diese hatte zuvor eine namentliche Abstimmung gefordert. AfD-Innenexperte Curio rügte etwa, daß der Migrationspakt „voraussetzungslose Einwanderung“ propagiere. Laut Pakt bekommt „jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“, betonte Curio. „Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern.“ In dem UN-Papier sei aber keine Rede von Zurückweisungen an den Grenzen. Für ihn ist der Pakt ein „trojanisches Pferd“, mit dem die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre „Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen“ wolle. Mit dem Pakt werde sich die Migration „uferlos und chaotisch“ ausweiten, die keine Quelle des Wohlstands, „sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung“ sei.

 

 

Quelle: Zuerst!

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