Der ukrainische Staatschef Petro Poroshenko legte der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzesentwurf vor, in dem die Aufhebung des «Vertrags über Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland» vorgeschlagen wird.

Wie auf der Website des ukrainischen Parlaments berichtet, wurde der Gesetzentwurf unter der Nummer 0206 am Montag, dem 3. Dezember, vom Präsidenten des Landes eingereicht.

Die ukrainischen Behörden haben den Gesetzestext und die dazugehörigen Dokumente noch nicht veröffentlicht.

Am 24. September sandte Kiew eine offizielle Mitteilung an Moskau über die Nichtverlängerung des 1997 geschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft. Russland hat die Handlungen der Ukraine als destruktiv bezeichnet und drückte darüber «tiefes Bedauern» aus.

Der ukrainische Außenminister Klimkin sagte zuvor, dass Kiew den gesamten bilateralen Rechtsrahmen mit der Russischen Föderation überprüft. Er stellte fest, dass alle Dokumente, die vor 2014 existierten, „per definitionem keinen Sinn machen“.

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