Ungarn hat erneut seine Position für einen Migrationsstop bekräftigt und deutlich gemacht, daß Budapest auch den UN-„Flüchtlingspakt“ ablehnt. Über diesen solle in jenen Staaten, die den Migrationspakt ablehnen, dieser durch die „Hintertür“ eingeführt werden, fürchtet Außenminister Peter Szijjártó. Lob gab es aus Budapest nur für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Österreich habe erfolgreich gearbeitet und Positionen zueinandergeführt.

Laut Szijjártó hätten die Vereinten Nationen mit dem Flüchtlingspakt parallel einen „Bruder“ zum „Migrationspakt“ geschaffen. Es gebe aber in Europa, erklärte der ungarische Minister, keine Flüchtlings-, sondern nur eine Migrationsfrage. Ungarn betrachte „illegale Einwanderer als illegale Einwanderer und nicht als Flüchtlinge“, weshalb die Regierung beide Pakte ablehne.

Dem EU-Parlament hielt Szijjártó vor, illegale Migration institutionalisieren zu wollen. 90 Prozent der nach Europa kommenden Menschen aus Drittländern seien Migranten, die ein besseres Leben wollten. Wirklich Verfolgte seien nur wenige. Es wäre Unsinn, Migration als Menschenrecht zu sehen. Außerdem sehe man gerade am jüngsten Attentat in Straßburg eine Verbindung mit der Migrationspolitik der vergangenen drei Jahre.

Der „Flüchtlingspakt“ soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden.

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