Seit knapp zwei Wochen finden in Budapest die größten Proteste der vergangenen Jahre statt. Auslöser ist ein umstrittenes Arbeitszeitgesetz. Die Regierung vermutet, daß der Mega-Spekulant und „Philanthrop“ George Soros hinter den Demonstrationen steckt.

Die ungarische Regierung ist sich sicher, daß die „aggressivsten Demonstranten von George Soros bezahlt werden“. Tatsache ist, daß Soros mit der Regierung Orbán mehr als eine Rechnung offen hat – so erschwerte die ungarische Regierung Soros´ „Nichtregierungsorganisationen“ per Gesetz das Agieren in Ungarn, und die von ihm gegründete Central European University (CEU) sah sich veranlaßt, ihre Zelte in Budapest abzubrechen.

Die ungarische Zeitung „Magyar Idők“ kritisierte im Sommer, daß „diese Menschen [Soros und seine Organisationen; d. Red.] versuchen, die allgemeine Stimmung zu drücken, und versuchen, die Gesellschaft Schritt für Schritt zu destabilisieren, indem sie die Regierung als den Verursacher allen Übels hinstellen“. Außerdem soll Einfluß auf die EU geltend gemacht werden, um Sanktionen gegen die ungarische Regierung zu erreichen.

In Ungarn wird auch an die Ähnlichkeit der – von Soros geförderten – Maidan-Revolte in Kiew Anfang 2014 und der derzeitigen Protestwelle in Budapest erinnert. Zahlreiche Demonstranten mit identischen und professionell gestalteten Plakaten bestimmen die Medienbilder, die gegen die „autoritäre“ Regierung und für eine „freie Gesellschaft“ demonstrieren. Auffallend ist auch, daß die europäischen Mainstream-Medien die Proteste ausschließlich positiv sehen.

Gegenwärtig demonstrieren 1000 bis 2000 Protestler vor dem Parlament in Budapest. Auf dem Land, wo Orbáns Fidesz-Partei die meiste Zustimmung findet, ist die Situation noch sehr ruhig, die Proteste finden dort keinerlei Widerhall. Trotzdem dürfte es die ungarische Regierung beunruhigen, daß die Opposition geschlossen hinter den Demonstrationen steht – einschließlich der rechten Jobbik-Partei, die Orbán wegen seiner strengen Flüchtlingspolitik bisher meist die Treue hielt.

 

 

Quelle: Zuerst