Innenminister Horst Seehofer (CSU) bedauerte in einem Interview die Affäre um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), die mit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand endete. Schuld an allem sei für den CSU-Politiker, die SPD.

„Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter sagte er, die Affäre habe„eine gewaltige Wucht“ entwickelt, „die ich bis heute nicht verstehe“.

Die Affäre um Maaßen nahm ihren Anfang, nachdem er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die angeblichen «Hetzjagden» in Chemnitz kritisierte, die von Medien mit eine Videosequenz mit der Dauer von 18 Sekunden belegt wurden. Maaßen zweifelte an der Echtheit und Beweiskraft des Video und kritisierte, dass Politiker und Journalisten «bewusst Falschmeldungen» verbreitet haben, um von einem Messermord verübt von Asylanten abzulenken. Nun sagt Seehofer:

«Man kann sich über das Interview ärgern, aber es handelte sich dabei nicht um ein Dienstvergehen.“ Er fügte hinzu, „ich würde heute gegenüber Herrn Maaßen exakt genauso handeln, weil es zur Fürsorgepflicht eines Dienstvorgesetzten gehört“.

Seehofer hatte lange Zeit den Behördenchef — mehr schlecht als recht — in Schutz genommen und wollte ihn als anfangs Berater ins Innenministerium holen. Anfang November versetzte er ihn dann doch vorzeitig in den Ruhestand, nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede «linksradikale Kräfte in der SPD für seine Absetzung als Verfassungsschutzchef» verantwortlich gemacht hatte.

Tatsächlich hatten SPD und linke Systemmedien sich krankhaft auf den Bundesbeamten eingeschossen, nachdem sie vom höchsten Verfassungsschützer als Lügner und Heuchler entlarvt wurden.

 

 

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