Der italienische Lega-Innenminister Salvini kann sich wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik seit Monaten über traumhafte Umfragewerte freuen. Die linke Zuwanderungslobby, die es gleichwohl auch in Italien gibt, kann sich damit nicht abfinden und versucht Salvini jetzt Knüppel zwischen die Beine zu werfen: einige linke Bürgermeister von Großstädten wie Palermo und Neapel mauern gegen die jüngsten Maßnahmen des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Sicherheitspakets.

Den Protest startete der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Der ohnehin wegen seiner Pro-Migrations-Haltung bekannte linke Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt kündigte jetzt an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umsetzen zu wollen. Sie seien „unmenschlich“ und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten. Orlando kündigte ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an.

Auch der Bürgermeister von Florenz, der Sozialdemokrat Dario Nardella, kritisierte Salvinis Sicherheitspaket. Unterstützung erhält Orlando zudem von seinem Kollegen aus Neapel. Der dortige Bürgermeister Luigi De Magistris erklärte, der Hafen von Neapel sei bereit, die Migranten an Bord des deutschen NGO-Schiffs „Sea Watch“ aufzunehmen, das seit zwölf Tagen im Mittelmeer mit 32 Migranten an Bord unterwegs ist. „Ich hoffe, daß sich das Sea Watch-Schiff dem Hafen Neapel nähert, weil wir bereit sind, es einfahren zu lassen. Ich werde selber die Rettungsaktion koordinieren“, sagte De Magistris.

Salvinis Reaktion folgte umgehend: „Die italienischen Häfen sind geschlossen. Wir haben schon zu viele falsche Flüchtlinge aufgenommen und zu viele Menschenhändler bereichert. Die linken Bürgermeister sollten besser an ihre Bürger in Schwierigkeiten denken und nicht an Illegale. Ansonsten können sie auch zurücktreten“, so Salvini. Bürgermeister aus den Reihen der Lega erklärten sich mit Salvini solidarisch.

 

Quelle: Zuerst!

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