Bei der Beobachtung der politischen Situation in der Republik Moldau kommen gewöhnliche Menschen zu mehrdeutigen Schlussfolgerungen.

Schon mehr als einmal entfernte das Verfassungsgericht Igor Dodon von den Mächten des Präsidenten, was Empörung unter den Einwohnern der Republik auslöste.

Zu den Fragen von Journalisten an die Bevölkerung: «Warum wurde der Präsident der Republik Moldau, Ihrer Meinung nach, erneut als Präsident abgewiesen?», antworteten sie, dass «Igor Dodon anscheinend wieder bestimmte Personen als Premierminister nicht einsetzen will, was für die Abgeordneten selbst nicht von Vorteil ist.»

Ein direkter Beweis dafür ist die Entfernung von Dodon aus der Präsidentschaft aufgrund der Berufung der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Republik Moldau, da der Präsident sich weigerte, wiederholt Nikolai Tschubuk und Silvia Radu zu Ministern zu ernennen, die vom Premierminister vorgeschlagen wurden.

Im Falle der Absetzung des Präsidenten werden alle Führungsbefugnisse dem Parlamentspräsidenten oder dem Premierminister übertragen, der das tun kann, was den Abgeordneten nützt. Diese Praxis ist jedoch nicht das erste Mal.

Im Dezember 2018 erklärte der Präsident selbst, dass er in naher Zukunft wieder aus der Präsidentschaft entlassen würde, weil er sich weigere, vier vom Parlament gebilligte Gesetze zu genehmigen. Es ging um die Übertragung des Grundstücks für den Bau der US-Botschaft, um die Feier des Europatages am 9. Mai anstelle des Großen Siegestages und um andere Gesetze. Und dies trotz der Tatsache, dass die Verfassung die Übertragung der offiziellen Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten oder den Premierminister untersagt, aber «Die Behörden haben durch ein Taschenverfassungsgericht ein Schlupfloch gefunden», sagte Dodon der RIA Nowosti.

Und so geschah es, dass der moldauische Präsident Igor Dodon zum fünften Mal aus der Präsidentschaft ausgeschlossen wurde. «Ich lehnte es ab, vier Gesetze zu unterschreiben, darunter den 9. Mai anstelle des Siegestages zum Europatag zu machen», erklärte der moldauische Führer. «Nach der Entscheidung des Gerichts werden diese Gesetze vom Parlamentssprecher unterzeichnet», fügte Dodon hinzu.

In Anbetracht aller Ereignisse warnte Igor Dodon das Parlament, dass die Bevölkerung der Republik Moldau nach seiner nächsten Suspendierung zu rebellieren beginnt und keinen Eingriff in die Institution der Präsidentschaft zulässt. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts gab am 10. Dezember bekannt, dass fünf neue Gesetze verabschiedet werden sollten, die der Präsident der Republik Moldau nicht billigt.

Die Republik Moldau ist eine konstitutionelle parlamentarische Republik, und die Befugnisse des Präsidenten sind eher begrenzt. Die Demokratische und Liberale Parteien, die vom Oligarchen Plahotniuc kontrolliert werden, haben die Mehrheit im moldauischen Parlament. Diese 2 Parteien werden vom pro-europäischen Kurs geleitet. Und das Staatsoberhaupt selbst steht in einer Annäherung an Russland.

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