Im US-Senat, wo die Republikaner bei den Zwischenwahlen eine Mehrheit erhielten, gibt die Demokratische Partei Donald Trump keinen Frieden.

Die Demokraten sind sogar bereit, eine Reihe beeindruckender Sanktionen gegen «Feinde Amerikas» zu opfern.

Am Vorabend sollten die Senatoren für ein Dokument mit dem Titel «Stärkung der Sicherheit Amerikas im Nahen Osten» stimmen. Dieses Gesetz beinhaltet die Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Syrien sowie gegen  Russland und den Iran. Sanktionen werden tatsächlich für die geringste Unterstützung der syrischen Regierung vorgesehen.

Der Senat konnte jedoch nicht abstimmen. Das Dokument wurde von weniger als zwei Dritteln aller Senatoren unterstützt. Die Demokraten sabotierten die Abstimmung insgesamt. Sie sagten, dass sie es ablehnen, Entscheidungen zu unterstützen, bei denen es nicht darum geht, die Arbeit der Bundesregierung einzustellen, und deuteten erneut Trump an, dass er kapitulieren soll.

Wir erinnern Sie daran, dass das «Shutdown» seit fast zwanzig Tagen in den USA stattfindet. Grund dafür war die Weigerung des Präsidenten, das Budget zu genehmigen, da der Gesetzgeber es ablehnte, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

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