Auf der Veranstaltung zum politischen Jahresauftakt 2019 der Partei der Linken unter dem Motto «Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung“ sind führende Vertreter der Partei Die Linke am Sonntag im Berliner Kino Kosmos zusammengetroffen. Für Standing Ovation sorgte die Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die sich gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das de facto koloniale Auftreten der USA in Deutschland aussprach.

Wagenknecht fragte während ihrer Rede, ob wir in Deutschland eigentlich in einer US-Kolonie leben, oder warum es sein kann, dass der US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland Unternehmer bedrohen kann, dass sie das Pipeline-Projekt mir Russland Nord Stream 2 nicht unterstützen sollten, ohne Konsequenzen zu befürchten. Zynisch in Richtung Abschiebe-Populismus durch Innenminister Horst Seehofer bemerkte sie, dass man lieber den US-Botschafter abschieben soll, da er tatsächlich das Grundgesetz missachtet.

Grenell hatte unlängst Briefe an deutsche Unternehmen gesandt, in denen er ihnen mit Sanktionen drohte, falls diese das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland weiter unterstützen sollten. Wagenknecht dazu:

«Ich frag’ mich wirklich, was die Bundesregierung sich noch alles bieten lassen will. Ich mein’, die USA haben ja sowieso die Attitüde, dass sie offenbar die halbe Welt für ihre Besatzungszone halten. […] Wo sind wir hier eigentlich? Sind wir hier in einer Kolonie der USA, in der der US-Botschafter befehligen kann, welche Firmen in Deutschland welche Geschäfte machen?»

Sie nutzte ihre Rede an eben jenem Tag des Gedenkens Linker an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren, um an deren Kampf gegen Krieg und für Entmilitarisierung zu erinnern. «All das, wofür sie gekämpft haben, ist noch nicht eingelöst […], denn auch heute werden die dicksten Gewinne mit Aufrüstung und Krieg gemacht.» Deshalb sei auch eine EU, die permanent aufrüstet und selber auch Kriege führen will, eben kein Friedensprojekt. «Was wir allerdings brauchen, ist eine eigenständige europäische Politik, die sich eben nicht im Schlepptau der USA in Kriege zerren lässt», betonte sie. Sie bekräftigte noch einmal, dass die Linke den Protest der Gelbwesten in Frankreich unterstützt und begrüßte, dass diese wieder mit neuer Stärke auf die Straßen ziehen werden.

 

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