In Österreich versucht die Linke wieder einmal, einen Vorfall mit angeblichem „Rechtsextremismus“-Bezug zum Polit-Skandal aufzublähen. Es geht um ein Twitterbild, das FPÖ-Chef Hein-Christian Strache 2015 mit Vertretern der Identitären zeigt.

Wegen des Tweets standen sich jetzt Strache und der Polit-Berater und frühere Redenschreiber von SPÖ-Bundeskanzler Kern, Rudolf Fußi, vor dem Wiener Handelsgericht gegenüber. Strache hatte in seiner Anklage erklärt, daß das Foto, das 2015 während eines Grenzbesuchs in Spielfeld in einem Gasthaus entstanden war, eine Fälschung sei. Während des Prozesses zog er diesen Vorwurf aber zurück.

Ein Urteil wurde noch nicht gefällt, für die SPÖ ist Strache aber bereits jetzt rücktrittsreif. „Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda.

Konkret geht es bei dem Fall um ein Foto von 2015, das während der damaligen „Flüchtlings“krise entstanden ist. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionsträgern den steirischen Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal „Las Legas“ eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.

Unter diesen Gästen befanden sich einige mutmaßliche Mitglieder der Identitären-Bewegung. Fußi postete dazu im August 2018 ein Foto der Veranstaltung und schrieb folgenden Kommentar: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“. Daraufhin klagte Strache.

Die Verhandlung am Donnerstag wurde nach rund zwei Stunden beendet. Vereinbart wurde, daß Fußis Rechtsvertretung noch Belege dafür liefern solle, daß es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handle.

 

Quelle: Zuerst!

Метки по теме: ; ;