Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdown“ in den USA hat auch ein neues Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in Budgetstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen.

Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen Streit bringen wird.

Der «Shutdown» legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, das Budgetgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf  den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen, um illegale Einwanderer fernzuhalten.  Trump hatte zuvor von  Mexiko verlangt, für die Baukosten aufzukommen. (ORF/IRNA)

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