Über eineinhalb Jahrzehnte nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak drohen Washington jetzt die Trümmer ihrer Politik um die Ohren zu fliegen. Das irakische Parlament will einen Gesetzentwurf konzipieren, der eine Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit den USA und damit einen Abzug US-amerikanischer und anderer ausländischer Militärberater vorsieh. Das teilte jetzt der erste Vizeparlamentschef Hassan Al Kaabi mit.

Al Kaabi reagierte damit auf die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA ihre Militärpräsenz im Irak beibehalten könnten, um „den Iran überwachen zu können“. Wörtlich heißt es dazu in der diesbezüglichen Mitteilung des Parlaments in Bagdad: „Das Parlament wird in der anstehenden Tagung an einem Gesetzentwurf arbeiten, der die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit den USA sowie die Beendigung der Präsenz von  Militärinstrukteuren und -beratern der USA und anderer fremder Staaten im Irak beinhalten wird.“

Zudem kritisierte Al Kaabi Trumps Erklärung als grobe Verletzung der Souveränität und der Verfassung des Irak. Trump habe mit seinen „provokativen“ Äußerungen die gesetzlichen Normen überschritten. Denn, so Al Kaabi: „In der irakischen Verfassung ist vorgesehen, daß das Land nicht als Brückenkopf für eine Aggression gegen einen Staat dienen kann.

 

Quelle: Zuerst.de

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