Vor dem Hintergrund der aktuellen Bluttat eines türkischen Asylbewerbers im Sozialamt von Dornbirn sieht sich der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl veranlaßt, eine Verschärfung der europäischen Asyl-Regeln jetzt erst recht im EU-Rahmen auf die Tagesordnung zu bringen.

Mit Blick auf die Ereignisse in Dornbirn, wo ein türkischer Asylant einen Amtsleiter erstochen hatte, will Kickl einseitige und übertriebene Freiheitsrechte von Asylbewerbern zu Lasten der Europäer jetzt abstellen: „Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch einmal das Primärrecht der EU in Erinnerung rufen – die EU hat ja den Anspruch, die Freiheit und die Sicherheit der Völker gewährleisten zu wollen. Ja: Wir müssen über das geltende Asylrecht und auch das EU-Recht eine Debatte führen.“

Bisher, so Kickl, öffne nämlich allein das Wort „Asyl“ alle Türen: „Wir müssen uns die Verhältnismäßigkeit ansehen. Ich will mich nicht damit abfinden, daß einfach alles, daß jede Änderung zum Guten, nicht möglich sein soll. Die Politik muß doch versuchen, daß Dinge, die falsch laufen, korrigiert werden.“

Nach einer ersten Analyse des aktuellen Falls in Vorarlberg möchte Kickl nun „so rasch wie möglich darauf hinarbeiten“, daß Ausländer mit einem gültigen Aufenthaltsverbot keinen erneuten Asylantrag in Österreich mehr stellen können: „Da muß ja mit dem Tatverdächtigen schon so einiges vorgefallen sein, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt wird. Wir brauchen jetzt einfach vernünftige Regelungen – zum Schutz aller Österreicher.“

 

Quelle: Zuerst!

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