Eine Extremismus-Überprüfung von Beamten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt. Konkret soll es um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst gehen. Das schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst!.

Seehofer begründet den Schritt damit, daß diese Frage häufiger an das Ministerium herangetragen werde. „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“

Etwa vier bis acht Wochen soll die Prüfung gehen. Sowohl Links- als auch Rechtsextremisten würden gleichermaßen im Mittelpunkt der Untersuchungen liegen. Und sie sei „unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz“.

Diese stellte sich hinter die Initiative des Bundesinnenministers. „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat“, betonte Parteichef Jörg Meuthen. Daher freue sich seine Partei über das Vorgehen. „Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, forderte Meuthen weiter. Denn mit dem Beamtenstatus seien extremistische Strömungen jedweder Couleur nicht vereinbar.

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