Der Senat des US-Kongresses billigte am Donnerstag ein Ausgabengesetz, um die zweite Regierungsstilllegung (sog. Shutdown) zu verhindern. Die Gesetzgebung sieht die Bereitstellung von 1,37 Milliarden US-Dollar für den Bau von Wänden und andere Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko vor, obwohl US-Präsident Donald Trump anfangs auf 5,7 Milliarden US-Dollar bestand.

Die Gesetzgebung muss noch von der unteren Kammer des US-Kongresses gebilligt werden. Danach wird das Dokument dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll bis Freitagabend in Kraft treten. Der Pressedienst des Weißen Hauses erklärte etwa eine Stunde vor der Kongressabstimmung, dass der Präsident bereit sei, das Dokument zu unterzeichnen, um eine weitere Schließung der Regierung zu verhindern, aber auch den Ausnahmezustand an der mexikanischen Grenze ankündigen werde, um die notwendigen Mittel ohne Kongress zu erhalten die Genehmigung.

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