Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben einen Entwurf gebilligt, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt.

Diesen Entwurf bekräftigten die Abgeordneten bei einer Abstimmung am Mittwochabend mit der Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen. May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt.

Zuvor lehnten die Abgeordneten den von der Labour-Partei vorgeschlagenen Brexit-Plan ab und stimmten in einer weiteren Abstimmung dem Entwurf, wonach es unter keinen Umständen zu einem no-deal Brexit kommen darf, nicht zu. Nach der Abstimmung kündigte die Labour-Partei an, dass sie dem Parlament den umstrittenen Entwurf über ein weiteres Brexit-Referendum vorlegen wird.

Bei einem Referendum im Juni 2016 stimmten die Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Angesichts der Differenzen zwischen den Abgeordneten über die Art wund Weise des Austritts Großbritanniens aus der EU forderte die Labour-Partei ein zweites Referendum über den Brexit.

Das britische Parlament hat die Brexit-Pläne von Oppositionschef Jeremy Corbyn abgelehnt. Damit steht der Labour-Vorsitzende unter Druck, sich für eine zweite Volksabstimmung stark zu machen.

Theresa May bezeichnet den Vorschlag Corbyns als Verrat gegen die Stimme des Volkes und als Verstoß gegen die Demokratie. Sollte die britische Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.

Метки по теме: ; ;