Laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, wird der Stopp deutschen Waffenexports nach Saudi-Arabien zunächst für weitere zwei Wochen bestehen bleiben.

Dazu teilte Seibert am Freitag mit, über den Waffenexport nach Saudi-Arabien werde sich Berlin Ende März entscheiden, also der bis zum 09. März begrenzten Stopp von Waffenexport bleibt weiterhin in Kraft.

Neulich berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und ihr Vize, der Bundesfinanzminister, Olaf Schulz, hätten sich auf die Verlängerung des Verbots von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien geeinigt.

Deutschland hat nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers und Journalisten, Jamal Khashoggi, im Oktober 2018 im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul die Waffenlieferungen ins Königreich gestoppt.

Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Erst nach immensem internationalem Druck gab Riad Khashoggis Tötung zu.

Die Rüstungsgeschäfte der deutschen Firmen mit Riad haben ein erhebliches Volumen. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres wurden Rüstungsexporte über 416,4 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Dabei investierte das Königreich allein 2017 rund 70 Milliarden Dollar in die Rüstung.

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