Rund drei Monate vor den Europawahlen hat der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Aktionsplan für tiefgreifende Reformen in Europa vorgestellt.

In einem Gastbeitrag, der am Dienstag in allen 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) erscheint, skizziert er seine Vision vom zukünftigen Europa. Freiheit, Schutz und Fortschritt sind die Schlagworte, mit denen Macron die Erneuerung Europas vorantreiben will.

«Die Stärke der Europäer ist, dass sie mehrere Völker sind. Wenn Furcht zurückkehrt, wenn die Sorge um die Welt da ist, wenn sich der Zweifel in unseren Demokratien breit macht, kehrt die Wut zurück und mit ihr der alte Hass, der schlimmste Hass — der rassistische Antisemitismus. Diese Hassreden, die heute in unserer Gesellschaft wieder auftauchen, sind Symptome dieser Unruhe in der Zivilisation, wie Freud gesagt hätte», so Macron in einem Interview im italienischen Fernsehen.

Auf wirtschaftspolitischer Ebene schlägt Macron vor, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen. Hingegen müssten Konzerne, die strategische Interessen und wesentliche Werte der EU untergraben (in Bezug auf Umweltstandards, Datenschutz und Steuerzahlungen), bestraft oder verboten werden.
Mehr Zusammenhalt bei der Verteidigung

Bei der Verteidigung müsse Europa mehr Zusammenhalt zeigen — höhere Militärausgaben, ein europäischer Sicherheitsrat «unter Einbeziehung Großbritanniens» zur Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen sind Teil seines Plans, genauso wie eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde.

Internetgiganten will Macron durch zentrale Überwachung regulieren. Investieren müsse die EU in Innovationen, damit sie sich international an der Spitze technologischer Neuerungen positionieren kann.

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