Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einige Reformpläne für Europa vorgeschlagen, darunter die Gründung eines europäischen Sicherheitsrats.

In einem Beitrag in der «Welt am Sonntag» reagierte Kramp-Karrenbauer auf die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und stellte ihm eigene Pläne entgegen. Sie unterstützte jedoch die Vorschläge Macrons im Bereich der Flüchtlingspolitik.

In diesem Beitrag unter dem Titel «Europa richtig machen» schlug sie außerdem die Schaffung eines «gemeinsamen Binnenmarkts für die europäischen Banken» vor.

Kramp-Karrenbauer hält «ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister» und den «Ausbau des Schengen-Informationssystems» für nötig, damit die Behörden, national und europäisch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen könnten. Sie legte auf allen wesentlichen Feldern der Politik Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit in der EU vor.

Das Hauptziel müsse sein: «Unser Europa muss stärker werden.» Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes.

Vor den Parlamentswahlen in Europa, die im Mai stattfinden werden, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine «europäische Renaissance» gefordert und vor der Gefahr des Nationalismus gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber bisher nicht auf die Äußerungen Macrons reagiert.

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