Das Europäische Parlament hat angekündigt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell ausgesetzt werden müssen.

Eine entsprechende Entschließung nahmen die europäischen Gesetzgeber am Mittwoch mit 370 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 143 Enthaltungen an. Die im europäischen Parlament verabschiedete Resolution ist unverbindlich und die EU-Mitgliedsstaaten werden die endgültige Entscheidung darüber treffen.

Die niederländische Berichterstatterin im EU-Parlament Kati Piri warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Unterdrückung der Regierungskritiker vor und sagte: „Wenn die EU ihre eigenen Werte ernst nimmt, kann sie die Gespräche über den EU-Beitritt nur noch offiziell aussetzen. Unsere wiederholten Forderungen nach der Achtung der Grundrechte sind in Ankara auf taube Ohren gestoßen. Neben den schweren Menschenrechtsverletzungen, dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Tatsache, dass die Türkei den Weltrekord für die Zahl inhaftierter Journalisten hält, zementiert die kürzlich geänderte Verfassung den Autoritarismus von Erdoğan».

Die Sitzung zwischen dem türkischen Kooperationsrat und der EU soll nach vier Jahren am Freitag in Brüssel stattfinden. Die EU-Außenbeuftragte Federica Mogherini soll außerdem dort bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavousoghlu über die bilateralen Beziehungen sprechen.

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union wurden im Oktober 2005 aufgenommen, liegen nun jedoch auf Eis.

Die Beziehung zwischen Ankara und Brüssel ist seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei wegen der Unterdrückung oppositioneller Journalisten, Richter und Behördenangestellte angespannt. Die türkische Regierung macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und verlangt seine Auslieferung.

Die Europäer sind der Auffassung, die Einschränkungen der Pressefreiheit, der bürgerlichen Freiheit sowie die Inhaftierung von den Regierungskritikern in der Türkei seien im Widerspruch mit den EU-Standards.

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