Die iranische Vizepräsidentin für juristische Fragen sagte am Dienstag, dass Teheran eine Klage beim Internationalen Gerichtshof einreiche, um US-Verstöße gegen internationale Hilfen für die Flutopfer in Iran zu ahnden.Das berichtet die iranische Agentur ParsToday.

Nach den jüngsten großen Überschwemmungen in Iran blockierten die USA die Konten des Roten Halbmonds und brachten dadurch internationale Hilfen für die iranischen Flutopfer effektiv zum Erliegen.

Laya Joneydi, die iranische Vizepräsidentin für juristische Fragen wies darauf hin, dass die USA gemäß der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs keine Nahrungsmittel, Medikamente und medizinischen Bedarfsartikel, landwirtschaftliche Produkte, Teile und Dienstleistungen sowie alle damit zusammenhängenden Bankgeschäfte behindern könnten, und fügte hinzu, dass die Kontensperrung des Roten Halbmondes durch die USA, neben der Verletzung des internationalen Rechts auch eine Verletzung der einstweiligen Anordnung des Gerichtshofs sei.

Die iranische Rechtsanwältin und Vizepräsidentin fügte hinzu, dass die Schäden, die aus diesem US-Vorgehen entstanden sind, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht werden.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3. Oktober 2018 der Klage Irans gegen die USA wegen der Verletzung eines Vertrages von 1955 durch die Vereinigten Staaten stattgegeben. Iran hatte infolge des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen -JCPOA- am 8.Mai 2018, die Wiederaufnahme der anti-iranischen US-Sanktionen als illegal sowie als Verletzung des 1955 abgeschlossenen und noch immer rechtsgültigen Freundschaftsvertrages bezüglich der wirtschaftlichen und konsularischen Beziehungen zwischen Iran und den USA. bezeichnet.