Die Linke schlägt vor, die Dubliner Abkommen zu überarbeiten, wonach ein in das Gebiet der Europäischen Union einreisender Migrant ausschließlich im Land des ersten Grenzübergangs registriert werden kann.

Nach Angaben der Linken, die sie in ihrem Wahlprogramm widerspiegeln, müssen die Flüchtlinge selbst entscheiden, wo sie bleiben sollen. Es ist offensichtlich, dass Migranten in der Regel Deutschland bevorzugen. Darüber hinaus wollen auch Flüchtlinge, die nicht über ausreichende rechtliche Gründe verfügen, um im Land zu bleiben, nicht aus Deutschland nach Hause zurückkehren. Ein besonderes Problem besteht bei Einwanderern aus Syrien, das Land ist immer noch unsicher. Darüber hinaus ist vor diesem Hintergrund eine Zunahme der Anti-Migranten-Gefühle bei deutschen Bürgern zu beobachten.

Nach Angaben der Bundesregierung haben in diesem Jahr nur 77 Migranten aus Syrien finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihre Heimat beantragt. Diese Unterstützung ist von den deutschen Behörden denjenigen gewährt, die sich freiwillig dazu entschließen, Deutschland zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Sie beinhaltet die Bezahlung von Fahrkartenund 200 Euro für unvorhergesehene Ausgaben pro Person. Dies sieht auch einen Hebebetrag von 1.000 Euro pro Erwachsenen und 500 Euro pro Kind vor. Der Höchstbetrag für eine Familie beträgt 3.500 Euro. Falls die Abreise im Voraus geplant wird, werden weitere 500 Euro hinzugefügt, bevor das Registrierungsverfahren für Flüchtlinge abgeschlossen wird.

Dennoch nutzen Migranten diese Unterstützung nicht sehr aktiv, da die Rückkehr nach Syrien immer noch ernsthafte Risiken birgt. Die deutsche Regierung hat dieses Land noch nicht als sicher anerkannt, und internationale Menschenrechtsorganisationen drängen darauf, keine Zwangsabschiebungen von Personen vorzunehmen.

Es scheint jedoch, dass selbst die Aufhebung des Status eines unsicheren Landes den Rückfluss von Syrern, die nach Hause zurückkehren, leicht erhöhen wird. Sie ziehen es vor, in Deutschland festgeschrieben zu werden, um den offiziellen Status eines Migranten zu erhalten, was die Zahlung von Leistungen mit sich bringt, die den deutschen Arbeitslosen vergleichbar sind.

Diejenigen, die aus verschiedenen Gründen keinen offiziellen Status erhalten können, versuchen, ihre Zeit in der Bundesrepublik Deutschland auf alle Fälle zu verlängern — sie verlieren ihre Dokumente und flüchten aus den Lagern. Wie in den deutschen Medien festgestellt, kommt es sogar zu Extremen: Dokumente und Briefmarken verschwinden aus den städtischen Büros der Abteilung für Migrantenfragen — in Berlin gibt es bereits zwei solcher Fälle, einer davon vor wenigen Tagen.

Gleichzeitig nahmen die Überweisungen aus Deutschland nach Syrien um das Zehnfache zu — im vergangenen Jahr überwiesen die Syrer rund 200 Millionen Euro in ihre Heimat, von denen ein erheblicher Teil offensichtlich Migrantenleistungen sind. Wir erinnern Sie daran, dass laut der Bundesagentur für Arbeit über 57% der Migranten arbeitslos sind.

Gleichzeitig nimmt die Stimmung gegen Migranten bei den deutschen Bürgern zu. Dies bestätigt die jüngste soziologische Messung, die mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Eine solche Umfrage ist alle zwei Jahre durchgeführt um das Niveau extremistischer Gefühle in der Gesellschaft zu messen. Nach den neuesten Daten für Februar 2019 stehen 54,1% der deutschen Bürger den Binnenvertriebenen negativ gegenüber.

Seit Beginn des Konflikts haben nach offiziellen Angaben etwa sechs Millionen Menschen Syrien verlassen. Mittlerweile haben sich etwa eine Million Menschen in Deutschland niedergelassen. Laut dem Innenministerium des Landes könnte die deutsche Wirtschaft keine weitere Migrantenwelle aufrechterhalten.

Unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren wird der Wunsch der Linkspartei, Migranten die Möglichkeit zu geben, ihr Aufnahmeland zu wählen, weder in politischen Kreisen noch in der Gesellschaft Unterstützung finden. Die BRD hat jedoch keine eindeutige Antwort auf die Lösung des Migrationsproblems, das eine der wichtigsten innenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre zu sein scheint.

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