Die United Constitutional Patriots (UCP — Vereinigte Verfassungspatrioten) sind nur eine in einer langen Reihe von Anti-Immigrantengruppen, die versuchen, die Grenzgebiete zu terrorisieren

Von Raul A. Reyes 


Es spricht Bände über das heutige politische Klima, dass sich einwanderungsfeindliche inländische Terroristen als Grenzmilizen bezeichnen, unbewaffnete Menschen mit Waffengewalt festhalten und sich so ermutigt fühlen, dass sie Videos ihrer Aktivitäten auf Social Media einschließlich Facebook und YouTube, veröffentlichen.

 

Glücklicherweise hat die Überheblichkeit von mindestens einer Gruppe die Strafverfolgung nicht beeindruckt: Am Samstag verkündete das Büro des Generalstaatsanwalts von New Mexico, dass Larry Hopkins, der Führer der United Constitutional Patriots (die Migranten mit Waffengewalt in der Nähe der US-Mexiko-Grenze festgehalten hatten), vom FBI verhaftet und wegen strafbaren Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt worden ist.

Die Bemühungen von Gruppen wie der UCP sind auf allen Ebenen beunruhigend und werfen ernste rechtliche, humanitäre und öffentliche Sicherheitsbedenken auf.

An der Südgrenze sind seit langem so genannte «Miliz»-Gruppen aktiv: so kündigte der Ku-Klux-Klan in den 1970er Jahren an, dass er eine eigene Grenzpatrouille zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung einrichtet. In den 2000er Jahren patrouillierten die Minutemen an der Grenze in Arizona. Im Jahr 2009 wurde Brisenia Flores in ihrem eigenen Haus in Arizona von Mitgliedern einer Grenzbürgerwehrgruppe namens Minuteman American Defense erschossen und getötet; sie war erst neun Jahre alt und amerikanische Staatsbürgerin.

Letztes Jahr erhielt Newsweek durchgesickerte Dokumente des Verteidigungsministeriums, die vor der Bedrohung durch bewaffnete, unregulierte Milizgruppen warnten, die zwischen den Eingangshäfen entlang der Grenze operierten. Das Ministerium schätzte, dass es entlang der südwestlichen Grenze etwa 200 Mitglieder von Vigilantengruppen gab. Und der Anstieg der Anti-Immigranten-Rhetorik und der Forderungen nach dem Bau einer Mauer zur Eindämmung einer vermeintlichen «Invasion» wurde in der Tat von einer Zunahme der Tätigkeit von Milizen begleitet.

Es ist ironisch, dass eine Gruppe, die «verfassungsmäßig» in ihrem Namen stehen hat, sich des Gesetzes und der Verfassung so wenig bewusst ist — oder sich diesen widersetzt. Nur ausgebildete Strafverfolgungsbehörden wie Grenzschutz und Immigrationsbehörde sind befugt, Migranten festzunehmen. Aber letzte Woche gab Hopkins’ Gruppe Videos heraus, die vorgeben, ihre Mitglieder zu zeigen, wie sie sich als «Grenzschutz» identifizieren und Einwanderer mit Waffengewalt festhalten. Ein Mitglied teilte Reuters mit, dass sie dem Grenzschutz in den letzten zwei Monaten «geholfen» hätten, 5.600 Migranten festzunehmen.

Indem sie Menschen unzulässigerweise gegen ihren Willen festgehalten haben, unabhängig davon, ob diese Menschen legal die Grenze überschritten haben oder nicht, haben sich Mitglieder der United Constitutional Patriots der Anklage wegen Körperverletzung, falscher Inhaftierung, Entführung und Verkörperung von Strafverfolgungsbeamten ausgesetzt. (Insbesondere Hopkins wurde zuvor 2006 wegen Amtsanmaßung und illegalem Besitz einer Schusswaffe verhaftet und ist sich daher vermutlich sehr wohl bewusst, dass seine Handlungen nicht legal waren.) Die UCP-Mitglieder dürften auch in privates oder bundesstaatliches Land eingedrungen sein.

Noch wichtiger ist, dass es nach US-Recht völlig legal ist, dass Menschen ohne Papiere die Grenze überschreiten und Asyl und andere Formen der humanitären Hilfe beantragen. Wenn also jemand in einer Konfrontation mit Hopkins’ Anhängern «illegal» unterwegs ist, dann sind es die United Constitutional Patriots.

Ein Sprecher der United Constitutional Patriots sagte der New York Times: «Wir sind nur hier, um die Grenzkontrolle zu unterstützen und der Öffentlichkeit die Realität an der Grenze zu zeigen.» Aber die Grenzpolizei will ihre Hilfe nicht: Am 19. April tweeteten die US-Zollbehörden und der Grenzschutz: «Die CBP unterstützt oder duldet keine Privatpersonen oder Organisationen, die Vollstreckungsangelegenheiten selbst in die Hand nehmen». Und letzten Monat sagte der damalige Zoll- und Grenzschutzkommissar Kevin McAleenan, dass seine Behörde keine Hilfe von «zivilgesellschaftlichen Gruppen» brauche, um die Grenze zu überwachen. (McAleenan ist jetzt amtierender Minister für Heimatlandsicherheit).

Solche Gruppen verdienen es also, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: inländische Terroristen. Sie sind Möchtegern-Einwanderungsagenten, die sich mit Uniformen verkleiden und Migranten mit Hunden und Waffen belästigen. Sie könnten als erbärmlich angesehen werden, wenn ihre Handlungen nicht so viel tödliches Potenzial enthielten.

Sie haben nur in einem Punkt recht: es gibt eine Krise an unserer Südgrenze, aber es ist eine humanitäre Krise, die dadurch verursacht wird, dass die Trump-Administration keinen wirksamen Plan zum Umgang mit Asylbewerbern vorgelegt hat. Es gäbe weitaus weniger Asylbewerber, die Schikanen seitens Gruppen wie der von Hopkins ausgesetzt wären, wenn die Verwaltung das Gesetz über die Abfertigung an den Grenzkontrollstellen einhalten würde.

Unterdessen wirft der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses mit den hässlichsten Stereotypen über Latinos und Einwanderer um sich und beschreibt mit Worten wie «Invasion» und «Verseuchung» die von ihm geschaffene Grenzsituation. Vom Schüren von Ängsten vor Migrantenkarawanen bis hin zur Erklärung eines fragwürdigen «nationalen Notstands» hat Trump eine klare Botschaft ausgesendet, dass er glaubt, dass Einwanderer eine Bedrohung für das Land darstellen und dass die Lage an der Grenze außer Kontrolle geraten ist. Seine Rhetorik ermutigt Gruppen wie die United Constitutional Patriots, auf den Rechts- und Menschenrechten von Einwanderern herumzutrampeln.

Aber bewaffnete Selbstjustiz ist illegal, unabhängig davon, ob sie in der Grenzregion oder in einer anderen Gemeinschaft stattfindet. Vigilantengruppen wie die United Constitutional Patriots machen die Grenze nur noch gefährlicher — und es ist nichts Patriotisches daran, in Amerika wieder Hass zu verbreiten.

Quelle: Antikrieg.com / Information Clearing House

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