Senat-Mehrheitsführer Mitch McConnell (R-KY) gab am Donnerstag bekannt, dass der Senat bereit ist, das Veto Präsident Trumps gegen SJ Res 7, die Resolution gemäß dem Kriegsermächtigungsgesetz, die das Ende des Jemen-Krieges fordert, ab nächste Woche zu «bearbeiten». Darüber schreibt Jason Ditz auf Antiwar.

Was McConnell nur als «Bearbeitung» des Vetos bezeichnet, bedeutet in Wirklichkeit eine Debatte und die Möglichkeit, dass der Senat versucht, das Veto außer Kraft zu setzen. Senator Bernie Sanders (I-VT) hat bereits einen Aufhebungsversuch gefordert und gesagt, dass es an der Zeit ist, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Autorität bekräftigt.

Da die Resolution im Senat nur mit knapper Mehrheit angenommen wurde, bezweifeln viele, dass es eine ernsthafte Chance gibt, die 67 Stimmen zu erreichen, die für die Aufhebung des Vetos erforderlich sind. Die rechtlichen Auswirkungen des Vetos und die weitere Verschärfung der humanitären Auswirkungen des Jemenkrieges könnten jedoch einige Senatoren dazu bringen, die Seiten zu wechseln.

Die republikanische Führung macht sich offensichtlich Sorgen in diese Richtung, da Berichte darauf hindeuten, dass sie mit der Aufstellung von Verfahrensmaßnahmen beginnen werden, die verhindern sollen, dass die Überstimmung auch nur formal in Betracht gezogen wird. Darüber würden sie sich wahrscheinlich den Kopf nicht zerbrechen, wenn sie sich sicher wären, dass die Abstimmung ihrem Interesse entsprechend ausfallen wird.

Der genaue Zeitpunkt einer Abstimmung über die Überstimmung des Vetos, oder ob überhaupt eine von der Führung genehmigt wird oder nicht, ist unklar. Diejenigen, die ihre Senatoren kontaktieren möchten, können hier Kontaktinformationen finden, um sie zu motivieren, die Überstimmung des Präsidentenvetos auf SJ Res 7 zu unterstützen.

Übersetzung: Antikrieg.com