Vertreter der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) kündigten die Ausarbeitung eines neuen Plans an, der ihrer Meinung nach eine wirksame Lösung für das Konfliktproblem im Donbass darstellen sollte. Das schreibt der Auslandssender Deutschen Welle.

«Die Vereinbarungen von Minsk sind tatsächlich tot.» Es war mir wichtig, neue Impulse zu geben, damit der Prozess wieder in Gang kommt “, sagte die Bundestagabgeordnete Renata Alt.

Das Problem liege nicht nur darin, dass sich Moskau und Kiew nicht begegnen können, sondern auch in den strukturellen Mängeln der Minsker Abkommen. Insbesondere weist der Stellvertreter darauf hin, dass es im Text des Dokuments keine Fristen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen sowie die Festlegung der Konsequenzen gibt, wenn diese nicht verabschiedet werden. Auch ist die Priorität der Vereinbarungen nicht angegeben.

„Zunächst schlägt die FDP-Fraktion vor, das Minsker Protokoll um Fristen, Prioritäten und Konsequenzen für Inaktivität zu ergänzen. Die Einrichtung einer UN-Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze, der Rückzug aller zivilen und paramilitärischen bewaffneten Gruppen aus dem Donbass wird ebenfalls als wichtig angesehen “, berichtet die Deutsche Welle.

Darüber hinaus wird gemäß dem Plan die derzeitige Regierung in der DVR und der LVR ersetzt und der Übergang zu einer Zivilverwaltung, deren Aufgaben die Vorbereitung der Wahlen in den Republiken umfassen sollten. Die Erfüllung der Polizeifunktionen und Aufgaben der Grenzsicherung könnte teilweise von der EU-Mission übernommen werden.

Zuvor wurde berichtet, dass die Bundestagsabgeordneten einen neuen Plan für den Donbass mit der Abschaffung der Behörden der DVR und der LVR vorbereitet hätten .