Das US-Außenministerium hat Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump einen Gesetzesentwurf zur zweiten Runde der «chemischen Sanktionen» gegen Russland im Skripal-Fall gesandt.

Dies wurde von der stellvertretenden US-Außenministerin Andrea Thompson bei den Anhörungen des Senats angekündigt. Ihrer Ansicht nach sind neue Beschränkungen Teil einer umfassenderen Strategie gegenüber der Russischen Föderation.

Wir erinnern daran, dass Washington Ende letzten Sommers im Rahmen des Gesetzes von 1991 über die Kontrolle chemischer und biologischer Waffen Sanktionen gegen Russland im Skripal-Fall verhängt hat. Die Sanktionen sahen ein Verbot des Exports von Gütern und Technologien, die von amerikanischer Seite kontrolliert waren, in die Russische Föderation vor.

Das neue Paket der «chemischen Sanktionen» wird voraussichtlich drei der sechs im genannten Gesetz aufgeführten Maßnahmen enthalten.

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