Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, hat ein Dekret zur Auflösung des ukrainischen Parlaments vorbereitet. Das entsprechende Dokument wurde von den ukrainischen Medien veröffentlicht.

Das Dokument erinnerte daran, dass «wenn das ukrainische Parlament einen Monat lang keine Koalition parlamentarischer Fraktionen hat, die die Anforderungen von Artikel 83 der Verfassung der Ukraine erfüllen könnten, der Präsident das Recht hat, die Befugnisse des Parlaments vorzeitig zu kündigen.»

Es wird auch darauf hingewiesen, dass es, seit Februar 2016, nachdem Batkiwschtschyna und Samopomosch die Koalition verlassen haben, in den beiden verbleibenden Fraktionen (Block Petro Poroschenko Solidarität und die Volksfront) weniger als 226 Abgeordnete gibt, was weniger als die Hälfte der verfassungsmäßigen Zusammensetzung ausmacht.

Das Dokument besagt auch, dass es notwendig ist, vorgezogene Parlamentswahlen am 14. Juli 2019 abzuhalten. Gleichzeitig sollte das Ministerkabinett der Ukraine nach dem Selenskij-Dekret Mittel für vorgezogene Parlamentswahlen bereitstellen.

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