Die jüngsten Diskussionen der EU-Verteidigungsminister über die Fortschritte der PESCO-Struktur sind von den Vereinigten Staaten stark kritisiert.

 

Beobachter weisen darauf hin, dass das Außenministerium und das Pentagon ungewöhnlich scharf gegen die Pläne der EU, ein Verteidigungsbündnis zu schaffen, das auch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte ermöglicht, protestieren und mit Ungehorsam drohen.

Der an den EU-Außenminister Mogherini gerichtete Brief enthält Kritik an der Schwierigkeit oder Verringerung der Beteiligung amerikanischer Unternehmen an Rüstungsprojekten. In dem Schreiben heißt es, dass dies eine Verletzung der EU-Verpflichtung, die größtmögliche Beteiligung der NATO-Verbündeten an Verteidigungsinitiativen sicherzustellen, darstellt.

Laut dem Schreiben können die USA, wenn die EU die Pläne nicht ändert, ihre eigenen Regeln für den Eintritt europäischer Unternehmen in den US-Verteidigungsmarkt verschärfen, was von europäischen Partnern sicherlich nicht begrüßt wird. Darüber hinaus sind „konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und der EU“ gefährdet.

In dem Schreiben werden insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Beteiligung von Drittländern an den Projekten des geplanten Fonds für Verteidigung und militärische Zusammenarbeit erörtert, der vor etwa einem Jahr begonnen hat. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den beteiligten EU-Staaten.

Erstens bemüht sich Frankreich darum, dass Drittländer nur unter sehr rauen Bedingungen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten teilnehmen können. Dies sollte die Unabhängigkeit der EU von Drittländern wie den Vereinigten Staaten sicherstellen.

Der EU-Außenminister Mogherini erklärte auf Kritik der Vereinigten Staaten, dass die EU weiterhin offen für den Export von Waffen aus den Vereinigten Staaten sein wird. Die militärische Zusammenarbeit ersetzt oder ändert keine früheren Vergaberegeln.

«Ich sehe keinen wirklichen Grund zur Sorge», sagte sie und erklärte, dass die PESCO-Projekte zusätzliche Elemente zu bestehenden Verteidigungsmaßnahmen sind, einschließlich Projekten im Bereich Rüstung und Forschung.

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