Italiens Innenminister Salvini hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) mit seiner harten Migrationspolitik verärgert.

Er legte einen neuen Sicherheitspaket vor. Gegen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen werden Geldstrafen verhängt, wenn sie Migranten im Mittelmeer an Bord nehmen.

Laut Michelle Bachelet könnte das neue „Sicherheitspaket“ zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen. Es gibt Befürchtungen, dass Hass und Fremdenfeindlichkeit in Bezug auf Migranten zunehmen könnten.

Der Brief wurde dem italienischen Außenminister Milanesi übermittelt.

Das von der italienischen Regierung vorgeschlagene neue Maßnahmenpaket sieht harte Bußgelder für Privatgerichte vor, die Migranten im Mittelmeerraum «retten». Für jeden an Bord genommenen Flüchtling muss man eine Geldstrafe von 3.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Wenn das Schiff unter italienischer Flagge fährt, wird ihm für einen Zeitraum von einem Jahr die Lizenz entzogen, sagte Salvini.

Dieses ergänzt ein Dekret, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Das italienische Innenministerium kann ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret verschärft auch die Strafprozeßordnung. Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei kommt in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden und obliegt nicht mehr der Staatsanwaltschaft.

Salvini kann Kritikern gegenüber auf zweifelsfreie Erfolge seiner Politik verweisen: seit Anfang 2019 ist die Zahl der in Italien ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

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