Ein kalifornisches Gericht stellte sicher, dass der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wegen des Verbots der Verwendung von Geldern aus dem Militärhaushalt für das Projekt eingestellt wurde.

Laut Richter Heyvuda Gilliam ist die Entscheidung auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Kongress die gezielte Verwendung dieses Geldes für die Umsetzung des ehrgeizigsten Projekts von Donald Trump nicht vorgesehen hat.

Das Gericht ist zuversichtlich, dass die Handlungen der Regierung den Grundsätzen der Gewaltenteilung zwischen den Behörden seit der Gründung der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen.

Gleichzeitig haben sich das Weiße Haus, das Pentagon und das Ministerium für nationale Sicherheit noch nicht zu der Situation geäußert.

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